Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seiner Partei scharf zurück gewiesen. "Wir brauchen keine Belehrungen vom Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo Sarrazin und einen verkappten Rechtspopulisten wie Heinz Buschkowsky in ihren Reihen duldet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Wir sollten zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurück finden." Doch dazu sei Gabriel offensichtlich "zu feige".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll: "Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet. Jetzt geht es aber darum, dass nicht nur mit Worten ein solcher Vorschlag seitens des syrischen Regimes aufgenommen werden darf, sondern da müssen auch glaubwürdige Taten folgen", sagte Westerwelle im Gespräch mit Marc Brost im "ZEIT-Gespräch zur Wahl" auf N24.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren Vorbehalt gestellt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die Decke schießen", dann werde man sich zusammensetzen müssen und überlegen, "wie es weitergehen soll". Er sei nicht der Ansicht, dass jemand der "A" sage, auch "B" sagen müsse, wenn sich "B" als falsch herausgestellt habe. Er habe den Eindruck, dass ein Bundeskanzler Steinbrück "keinen Cent zusätzlich für Stuttgart 21 ausgeben wird". Im Übrigen, sagte Özdemir, sei die Meinung bei der SPD differenziert: "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Sozialdemokraten, dass in der SPD mit der geografischen Distanz zu Stuttgart auch das Verständnis für das Bahnprojekt Stuttgart 21 abnimmt."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" mit Blick auf ein entsprechendes "Koalitionsangebot". Riexinger fügte hinzu: "Klar wäre das ein großer Schritt für die Linke. Aber unser Programm sieht für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde."