Politik

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor den Wahlen in Bayern und im Bund Hoffnungen der FDP auf Leihstimmen eine Absage erteilt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Aigner: "Es bleibt dabei: Jeder kämpft für sich." Die FDP müsse es aus eigener Kraft schaffen. "Ich kann den Liberalen nur raten, nicht auf Leihstimmen zu hoffen. CDU und CSU haben keine Stimmen zu verschenken", sagte Aigner, die auch Mitglied im CSU-Vorstand ist und nach der Bundestagswahl in die bayerische Landespolitik wechseln will.

Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in der Vorwahlumfrage des ARD-DeutschlandTrends ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien Union und FDP auf der einen sowie den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite. Die Union verliert in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche (05.09.) einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP erreicht unverändert 5 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu auf 28 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 10 Prozent. Die Linke erreicht unverändert 8 Prozent. Die "Alternative für Deutschland" verliert einen halben Punkt auf 2,5 Prozent. Die Piraten gewinnen einen halben Punkt hinzu auf 2,5 Prozent. Union und FDP erreichen damit zusammen 45 Prozent. SPD, Grüne und Linke kommen auf 46 Prozent.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat innerparteiliche Zweifel an der Themensetzung im Wahlkampf zurückgewiesen und die Partei ermahnt, sich nicht von den schlechten Umfragen beeindrucken zu lassen. "Ich habe eine andere Umfrage: 86 Prozent der grünen Wähler und drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich mehr Investitionen in Bildung und Soziales und  dafür eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Gegen diese Positionen gebe es zwar "starken Gegenwind von einer sehr lautstarken Minderheit", jedoch werde seine Partei dafür kämpfen, "dass diese gesellschaftliche Mehrheit mit einer starken grünen Stimme zur politischen wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Plänen für eine Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. Es wäre nach ihrer Ansicht "völlig ungewiss", ob die Anbieter den Kostenvorteil "überhaupt an die Kunden" weitergeben würden, sagte sie der Westdeutschen Allgemeine Zeitung (WAZ). Damit der Strompreis bezahlbar bleibe, würde Merkel nach einer Wiederwahl das Gesetz über erneuerbare Energien "grundlegend reformieren". Dabei will Merkel nur Unternehmen verschonen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wie bisher sollen sie von der Umlage für erneuerbare Energien befreit werden.