Politik

Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die Linke will, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen entscheidet, wenn es zu Angriffen der USA auf Syrien kommen sollte. Wie sich die anderen Parteien dazu positionieren würden, bleibe abzuwarten, so Kipping.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22. September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei Lagern - im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in Westdeutschland. Mit denen kann ich nicht regieren - weder außenpolitisch, noch europapolitisch noch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik". Der Kanzlerkandidat schloss in diesem Zusammenhang auch eine Tolerierung komplett aus. "Ich werde mich nicht einlassen auf eine Regierung der Unsicherheiten, wo ich in jeder Woche das Fieberthermometer ablesen muss, ob sie mir noch die nötigen Mehrheiten besorgen." Eine solche Regierung könne politisch nicht handeln und sei "unsolide". Die Große Koalition ist für Steinbrück ebenfalls keine Option. "Diese Erfahrung habe ich mal gemacht, die muss ich nicht wiederhaben." Als Sozialdemokrat setze er weiterhin auf ein Bündnis mit den Grünen.

Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen. "Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritische AfD werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei, die christlich-liberale Koalition fortsetzen zu können. Was die AfD mit dem Euro vorhabe, sei völlig unrealistisch. "Das gefährdet unseren Wohlstand", sagte Brüderle. Dieser beruhe auf Stabilität, nicht auf Experimenten.

Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen", sagte Brüderle. Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig.