Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert. "Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Das war das offizielle Ende der Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück." Dieser bereite offensichtlich bereits seinen Abgang vor.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter bayerischen Wählern kommt die CSU auf 47 Prozent, die SPD auf 18 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Freien Wähler auf 8 Prozent. Die FDP wäre mit 4 Prozent ebenso wenig im Landtag vertreten wie die Linke mit 4 Prozent oder die Piraten mit 3 Prozent. CSU-Chef Horst Seehofer halten 59 Prozent der bayerischen Wähler für kompetenter, außerdem habe er die besseren Zukunftskonzepte für Bayern. Nur 26 Prozent halten den SPD-Kandidaten Christian Ude für kompetenter und gestalterischer.

Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? Die eine oder andere Forderung zu schleifen, wäre völlig unglaubwürdig. Ihr Beharren darauf verstärkt aber eher noch den gegenwärtigen Effekt", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung". Er sehe bei den Grünen auch "keinen Joschka Fischer mehr, der so Wahlkämpfe führen kann wie er es konnte", so Falter weiter.

Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung: "Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen Steuererhöhungspolitik, sagte Brüderle. Europasei auf ein starkes Frankreich angewiesen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der Defizitziele nicht ausreicht", sagte Barthle.