Politik

Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland den Wahlkampfschlussspurt mit einer spektakulären Performance eingeläutet und anlässlich eines Berlinbesuchs von EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurorettungsprogramme demonstriert. Vor rund 200 Unterstützern verbrannten AfD-Aktivisten, die unter anderem als Angela Merkel und Mario Draghi verkleidet waren, Imitationen von 500-Euro-Scheinen. Das Feuer wurde schließlich von der mit Blaulicht anrückenden "Eurowehr" der Alternative für Deutschland gelöscht.

Die von der SPD, den Grünen und der Linken propagierte Idee der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ökonomischer Unsinn und zielt vor allem darauf ab, mittels Ressentiments und Neidgefühlen auf Stimmenfang zu gehen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Was Unternehmer durch die Abschaffung der Vermögenssteuer sparten, investieren sie in der Regel wieder in das Unternehmen. Durch diese Investitionen, die Forschung und Ausbildung zugute kommen, profitieren die Allgemeinheit und der Staat in vielfacher Weise, nicht zuletzt mit dauerhaft steigenden Steuereinnahmen.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert. Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekommen, dass der Spitzenkandidat des politischen Gegners früher ein Partei-Programm verantwortet habe, in dem Kindesmissbrauch straffrei gestellt werden soll, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Herr Trittin wäre einer der ersten, die sich entrüstet und einen Rücktritt gefordert hätten. Herr Trittin sollte an sich endlich die gleichen Maßstäbe anlegen, und die Konsequenzen ziehen", so Hasselfeldt.

Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union verschärft. "Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer christlich-liberalen Koalition ist die Geldwertstabilität des Euro gefährdet", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte: "Nur die FDP ist in der Lage, die Union auf marktwirtschaftlichem Kurs zu halten. Jede andere Koalition bedeutet Steuererhöhungen für die breite Mitte. In jeder anderen Konstellation würde Sigmar Gabriel den Takt vorgeben."