Politik

SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsschule - Wer es bezahlen weiß aber noch keiner

Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren. "Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. "Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schwesig will künftig alle Elternwünsche nach Ganztagsschulen erfüllen: "Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können, egal wo und in welcher Schulform." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen: "Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen...

Lafontaine meidet das Saarland für den Bundestagswahlkampf

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Parteimachen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung". In Parteikreisen heißt es nach Informationen des Blattes, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Hintergrund ist Lafontaines Verärgerung über die Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl, die wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung wiederholt werden musste und bei der sich am Ende mit Thomas Lutze ein erklärter Widersacher von ihm durchsetzen konnte. Lafontaines Favoritin, Ex-Tennis-Star...

Göring-Eckardt hält Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. Dem Kölner Stadt Anzeiger sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben." Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor.

Ihrer Ansicht nach ist die Politik der Bundesregierung verfehlt: "Die rigide Sparpolitik würgt doch jedes Wachstum in Griechenland ab."

(ots)

Extraeinnahmen für Schäuble: So zockt der Staat die deutschen Sparer ab

"Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines SPD-Parlamentariers. Laut dem Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besagt diese, dass Deutschland im Zeitraum 2010 - 2014 rund 41 Milliarden Euro an Mehreinnahmen dank der niedrigen Zinssätze auf seine Anleihen verzeichne. Die Kosten der Griechenlandrettung lägen in diesem Jahr bei 599 Millionen Euro, so das Bundesfinanzministeriums.

Auch diese Zahl sei eine bewusste Irrführung der Bürger, so Bernd Lucke weiter und viel zu...