Politik

In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei. "Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Daher sei die Kritik von Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki verständlich. Auch der FDP-Abgeordnete Frank Scheffler ging auf Distanz: "Die FDP muss selbstbewusst auftreten und darf sich nicht klein machen", sagte Scheffler.

Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein ''dreister Täuschungsversuch''. Dobrindt sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen."

''Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden'', kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des Libor-Zinssatzes.

Fürsprache für Jürgen Trittin: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor einem Missbrauch der Pädophilie-Debatte zu Wahlkampfzwecken gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, das Thema werde nach seinem Eindruck instrumentalisiert und sei völlig ungeeignet für politische Auseinandersetzungen. Die Grünen seien heute über jeden Zweifel erhaben und hätten sich von früheren Positionen zu sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eindeutig distanziert, auch wenn sie sich "zu spät einer notwendigen Aufklärung ihres Verhaltens und ihrer Programmatik in den frühen Jahren der Parteigründung gestellt" hätten.