Politik

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem schlechten Wahlergebnis für die SPD auf einen Schwenk in der Partei und auf mögliche Gespräche. "Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte bekommen hat, die sie allesamt mit der CDU nicht umsetzen kann." Wagenknecht fügte hinzu: "Ich hoffe, dass die Mitglieder in der SPD, die noch irgendwie an sozialdemokratische Ideale glauben, sich aufraffen, dem Agenda 2010-Kurs, der die SPD immer tiefer ins Aus geführt hat, ein Ende zu machen. Dann könnten wir Partner sein. Ansonsten werden wir die SPD weiter unter Druck setzen."

Die Union habe mit ihrem "historisch großen Wahlsieg" gewiesen, dass sie auch hinter Angela Merkel "hervorragend aufgestellt ist". Das sagte der Vertraute von Angela Merkel und CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Altmaier: "Wenn eine Partei es schafft, unter diesen schwierigen Bedingungen mit sechs oder sieben konkurrierenden Parteien ein Ergebnis von deutlich über 40 Prozent zu erzielen, dann bedeutet es auch, dass sie hervorragend aufgestellt ist." Hinter der Kanzler in stehe auch "eine Mannschaft, die diese Bundeskanzlerin in ihrer Arbeit breit unterstützt". Altmaier versicherte, dass Angela Merkel vier Jahre an der Spitze bleiben wolle.

Die Bundessprecherin der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, hat sich gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei sei eine rechtspopulistische Partei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Frauke Petry: "Natürlich ist die Alternative für Deutschland keine rechtspopulistische Partei. Das Etikett haben wir uns auch nie angehängt, sondern es wurde uns angehängt." Das sei "ein Totschlagargument, das die politische Konkurrenz immer dann auspackt, wenn ihnen nichts anderes einfällt".

Die Linkspartei hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Spaltung zu betreiben, indem er unterscheiden wollte "zwischen Ost-Linken und West-Linken". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Vorsitzende der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow: "Gabriel schwafelt von den anständigen Ost-Linken. Aber er hätte in drei Ost-Ländern mit uns eine Koalition bilden können." Das habe er abgelehnt. "Insoweit müssen sich die anderen ändern", sagte Ramelow mit Blick auf rot-rote Koalitionen. Die Linke habe bewiesen, dass sie jetzt eine gesamtdeutsche Partei auf einem starken Niveau sei. Es habe sich gezeigt: "Wer Merkel abwählen will, muss die Linke stärken."