SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien."Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsverbrechen wie der Giftgasangriff zu Konsequenzen führen muss", allerdings sei bisher die Frage unbeantwortet geblieben, "welches Ziel eine militärische Intervention haben soll. Wo soll sie hinführen?" Wenn das Feuer auf Syrien eröffnet werde, könne die Situation sehr schnell eskalieren. Steinbrück forderte, zunächst die Ergebnisse der UN-Inspekteure in Syrien abzuwarten. "Als Erstes sollte der Versuch unternommen werden, mit Russland und China den...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015 genannten elf Milliarden Euro als "nicht unrealistisch" bezeichnet. "Ich kenne die Zahlen auch und sie erscheinen nicht völlig unrealistisch", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schäuble verteidigte erneut seine Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms. "Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende 2014 aus. Deshalb werden wir Mitte 2014 prüfen müssen, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt hat, ob ein Primärüberschuss besteht und ob es noch einen Bedarf gibt", so Schäuble. "So haben wir das in der Eurogruppe im November 2012 vereinbart und so haben wir das immer erklärt." Die...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür." Die Kanzlerin begründete ihre Haltung damit, "dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen". Überdies sei man sich mit den Liberalen einig, "dass wir auch weiter verstärkt in Bildung, Forschungund Infrastruktur investieren wollen". Mit Blick auf die von der CSU verlangte Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer sagte Merkel: "Ein Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig." Die Kanzlerin ließ jedoch offen, ob sie der...
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über neue Hilfen für Griechenland zu vermeiden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fraktionschef Jürgen Trittin, Merkel fürchte, dass ein großer Teil der Unionsabgeordneten und der potenziellen Wählerschaft von CDU/CSU die Haltung der AfD selbst vertrete. Trittin erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich in der Griechenland-Frage "verplappert" und versuche nun davon abzulenken, dass Griechenland Geld für reale Investitionen brauche.
Griechenland komme nur dann aus der Krise, wenn dort nicht allein Ausgaben gekürzt würden...
