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Politik

DGB-Vize Buntenbach erwartet von Union Politikwechsel

DGBDie stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel. "Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und die Sicherung der Renten", sagte Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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Merkel offen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel denkt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", an ein "ordentliches und ehrliches Angebot" für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen "Salz in die offenen Wunden" bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die Funktionsträger der Union.

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FDP hat das Erbe des Liberalismus verspielt

FDPMit seinen Wurzeln im 17. Jahrhundert ist der Liberalismus eine der ältesten neuzeitlich-demokratischen Überzeugungen, wenn nicht die älteste überhaupt. Er betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber Kräften wie Kirche und Staat oder gesellschaftlich-politischen Mehrheitsmeinungen. Von da aus war es nicht weit dazu, Rechte einzelner Bürger zu entwickeln und einzufordern, die Bürgerrechte. Keine heutige demokratische Verfassung wäre denkbar ohne die Grundlage des Liberalismus.

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Koalitionen: Am besten wäre Schwarz-Grün

Wenn Merkel Geschichte schreiben will, muss sie für Schwarz-Grün sein. Wenn sie viel Einfluss und Posten für die Union herausholen will, hätte sie es mit den Grünen leichter. Wenn sie den Ehrgeiz hat, der CDU in den Ländern zur Macht zu verhelfen, muss sie ihrer Partei perspektivisch einen neuen Partner aufzeigen. Die FDP ist zwar noch kein Fall für eine Autopsie, aber schwer angeschlagen. Für die Demokratie wäre es auch besser, wenn die SPD eine starke Opposition bliebe.

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