Politik

Die Bundestagswahl ist vorbei, aber noch ist längst nicht klar, wie es politisch weitergeht. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abstand Rot-Rot-Grün (20 Prozent) vor Schwarz-Grün (19 Prozent). Die SPD ziert sich allerdings noch, in die von vielen erhoffte Große Koalition einzuwilligen - und die Deutschen rätseln über die Gründe des Zauderns. So glauben 43 Prozent der Befragten, die SPD versuche nur, sich eine verbesserte Ausgangslage für Verhandlungen zu verschaffen. Etwa ebenso viele Befragte (44 Prozent) glauben aber, die SPD sehe tatsächlich zu wenig Gemeinsamkeiten mit der Union. Die SPD-Wähler tendieren in ihrer Einschätzung allerdings eher in Richtung Taktik: 49 Prozent der SPD-Wähler glauben, ihre SPD wolle sich nur teuer verkaufen, 47 Prozent sehen tatsächlich zu wenig Gemeinsamkeiten.

Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere. Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der auch stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen." Wenn die zahlreichen SPD-Landesverbände bei ihrer Absage an die große Koalition blieben, "dann kämen Erinnerungen an Weimarer Verhältnisse mit der Formel der Unregierbarkeit auf".

In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar keinen Beruf" ausübten, oder deren "Einkommensbezüge nicht der Abgeordnetenentschädigung" entsprächen. Gleichzeitig hält Kubicki die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption für wichtig, um Deutschland von den Staaten abzugrenzen, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben.

Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. "Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen", sagte Linkspartei-Chefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir sind bereit zu sondieren." Der Zug sei noch nicht abgefahren, sagte Kipping. Wenn die SPD die Große Koalition bei einem Mitgliederentscheid ablehne, müsse ohnehin nach Alternativen gesucht werden. Kipping erweiterte zugleich ihren Vorstoß, SPD, Linke und Grüne sollten ihre Mehrheit im Bundestag jetzt schnell zur Durchsetzung einzelner gemeinsamer Vorhaben nutzen.