Politik

Steinbrück: Rot-Grün ist keine Liebesheirat, sondern ein auf Zeit gegründetes Zweckbündnis

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bekräftigt, dass er nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition bilden möchte. "Beide Parteien, die Grünen und die SPD, sagen: So wie's aussieht, haben wir die größte gemeinsame Schnittmenge. Deshalb legen wir uns auch fest und wollen gemeinsam diese Bundesregierung ablösen", sagte er in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk. Er fügte hinzu: "Das ist nicht eine Liebesheirat, so ähnlich wie das ja bei CDU, CSU und FDPangeblich gewesen ist, bevor dann der Scheidungsanwalt die ganze Zeit an der Außenlinie entlanglief, sondern es ist ein auf Zeit gegründetes Zweckbündnis."

Eine mögliche Ampelkoalition oder eine große Koalition schloss Steinbrück aus. FDP-Fraktionschef...

Syrien-Konflikt: Obama und Putin können nur verlieren

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Eskalation des Syrien-Konflikts eine ähnlich große Herausforderung wie für Barack Obama. Dem US-Präsidenten wird derzeit jene berühmt-berüchtigte "rote Linie" zum Verhängnis. Ähnlich eindeutig hat sich der Kremlchef positioniert, allerdings exakt entgegengesetzt. Putin hat einen internationalen Militäreinsatz in Syrien stets strikt abgelehnt. Nun sind Obama und Putin in der Pflicht. Der eine muss schießen lassen, obwohl er das lieber vermieden hätte. Der andere muss reagieren - und weiß nicht wie. Ob Obama in Syrien etwas zu gewinnen hat, ist zweifelhaft. Putin indes kann nur verlieren. Er verfügt über keine aktiven Handlungsoptionen. Er will und kann nicht militärisch antworten. Ein...

TV-Duell: Mehrheit erwartet Sieg für Angela Merkel

Die Deutschen glauben, dass Angela Merkel das TV-Duell gegen Peer Steinbrück am Sonntag für sich entscheiden wird. 48 Prozent der Bundesbürger sind im ARD-DeutschlandTrend EXTRA der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin beim Duell voraussichtlich besser abschneiden wird. 26 Prozent sind hingegen der Meinung, ihr Herausforderer Peer Steinbrück wird voraussichtlich besser abschneiden. Zum Vergleich: Vor vier Jahren waren vor dem TV-Duell 64 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel besser abschneiden wird, 15 Prozent glaubten damals, Frank-Walter Steinmeier würde besser abschneiden.

In der Sonntagsfrage erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union verliert gegenüber der Monatsmitte (15.08.) einen Punkt auf 41 Prozent. Die FDP...

Lambsdorff sieht britische Spionage gegen EU-Partner bestätigt

Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der Liberalen im Europäischen Parlament, hat von Großbritannien angesichts der neuen Spionage-Enthüllungen Klarheit gefordert. "Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wird durch solche Nachrichten nicht besser. Europa kann von Großbritannien eine Antwort auf die Frage erwarten, wem die Loyalität Großbritanniens gilt: den USA oder den eigenen europäischen Partnern", sagte Lambsdorff dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

(ots)