Politik

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit der Union über eine Koalition zu verhandeln. "Die SPD wäre sicher gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Sonst wird sie auf Dauer zur Nichtregierungsorganisation. Rot-Rot-Grün ist eine Option, solange Merkel keine Kanzlermehrheit hat. Die Kanzlerwahl ist geheim, die Kanzlerwahl ist offen, wir sind bereit zu reden."

Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün. "Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Union wäre in einer großen Koalition gezwungen, der Sozialpolitik mehr Gewicht zu geben als in der vergangenen Legislaturperiode, sagte Schild.

Die LINKE in Sachsen-Anhalt geht einen ungewöhnlichen Schritt: Sie bietet der SPD eine Koalition an - und lädt sie damit offen zum Bruch des bestehenden Bündnisses mit der CDU ein. Wie der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wulff Gallert, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" bestätigte, handele es sich um ein "ernsthaftes Angebot, nicht um ein parteipolitisches Spielchen". Zur "Abwehr irreparabler Schäden durch den Landeshaushalt" sollten beide Parteien gemeinsam die politische Verantwortung übernehmen, hatte Gallert in einer Etatdebatte kurz vor der Bundestagswahl erklärt.

"Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider. Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Überlegungen der Union zum Thema Steuererhöhungen. Es sei unbestritten, dass Koalitionen immer einen Kompromiss darstellten. Mehr als irritierend seien jedoch die Lust und das Tempo, mit denen die Union ihre im Wahlkampf vertretene Position aufgibt und bereit ist, dem Bürger unter koalitionären Vorwänden in die Taschen zu greifen.