FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach", sagte Brüderle dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt". Noch vor wenigen Tagen habe Steinbrück der Bundeskanzlerin eine Verletzung des Amtseides vorgeworfen und sich bis heute nicht entschuldigt. Die jetzige Empörung der SPD sei vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Brüderle: »Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver vom europapolitischen Schlingerkurs der SPD."
Rot-Grün habe Griechenland seinerzeit "gegen jede Vernunft" in die Eurozone aufgenommen, und heute spiele Steinbrück den "Besserwisser"...
Linken-Chef Bernd Riexinger lehnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück genauso ab wie Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU), sagte er am Tag nach dem TV-Kanzlerduell der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Peer Steinbrück hat doch überhaupt keine Mehrheitsoption. Der steht für die Kürzung von Pensionen und Renten. Steinbrück ist für uns nicht wählbarer als Merkel, und ich glaube auch nicht, dass er nach der Wahl noch eine Rolle spielt", so der Chef der Linkspartei.
Riexinger übte auch heftige Kritik am Sendeformat des TV-Duells: "Das Format passt überhaupt nicht zum Fünfparteiensystem. Niemand weiß, ob da der oder die zukünftige Kanzlerin geredet hat."
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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Fehlen von Ost-Themen beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. "Mich ärgert, dass man 90 Minuten über alle möglichen Themen palavert, ohne ein einziges Mal die Probleme des Ostens zu erwähnen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Weder Steinbrück noch Merkel haben sich zu einer klaren Ansage für ein verbindliches Datum bei der Ostrentenangleichung durchringen können. Kein Wort zum Verbot von Tarifverträgen, die einen Lohnabschlag Ost enthalten."
Kipping fügte hinzu: "Für den Osten war das Duell eine absolute Nullnummer. Da hilft nur Druck machen und an der Wahlurne die Quittung...
Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen. "Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die es in Deutschland gibt, absurd", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN. In der Praxis habe es bereits Gegenteiliges gegeben, so Bartsch. Die Haltung der SPD zu Rot-Rot-Grün kritisierte der Linken-Politiker scharf.
"Die SPD hat sich sehr klar positioniert und hat gesagt, sie will das nicht. Mit teilweise völlig irren Begründungen. Demnach wird es nach dem 22. September kein Rot-Rot-Grün geben können."
(ots)
