Politik

Warum nicht eine schwarz-grüne Koalition? Das Lieblingsbündnis der Wähler wäre es nach den Umfragen zwar nicht, und auch inhaltlich trennt CDU/CSU und Grüne viel. Bei den Themen Arbeit, Steuern, Energie, Ausländer und Verkehr liegen sie weit auseinander. Beide Fraktionen müssten also riesige Sprünge machen, um sich politisch anzunähern. Und manche polemische Äußerung aus dem Wahlkampf wäre dann überholt. Doch beiden Verhandlungspartnern bietet Schwarz-Grün einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Christdemokraten und Grüne hätten langfristig jeweils eine zusätzliche Macht-Option. Und für die Demokratie wäre diese Koalition auch besser als ein schwarz-rotes Riesenbündnis, dem nur eine Mini-Opposition von Linken und Grünen gegenübersteht.

Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner will mehr Frauen in das Führungspersonal der FDP bringen und die Partei aus der Umklammerung der Union lösen. "Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Lindner forderte eine "Teamlösung" und einen neuen "Corpsgeist in der FDP". Inhaltlich müsse die FDP die Partei der wirtschaftlichen Vernunft und einer modernen, menschenbejahenden Gesellschaftspolitik sein, so Lindner. "Es geht um unser eigenständiges Angebot. Ich will mich nicht vor allem von CDU oder Rot-Grün abgrenzen, sondern uns selbst neu definieren."

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der Partei, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes-und Landtagswahlen anzutreten und dies gegen den Willen der AfD als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich auflösen wird", sagte Lucke. "Das kann sie gerne tun, aber wenn deren Mitglieder eine islamophobe und latent fremdenfeindliche Einstellung haben, haben sie bei uns nichts verloren." Lucke verwies auf den Beschluss des Bundesvorstands der AfD, nach dem die Mitgliedschaft in der AfD unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen sei.

In der ersten Woche nach der Bundestagswahl sind rund 30 Einsprüche gegen die Wertung des Ergebnisses beim zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wahlprüfung eingegangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hätten Bürger wegen der bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, vermeintlicher Auszählungsfehler, der Gestaltung der Stimmzettel oder der Art der zum Ankreuzen ausliegenden Schreibmittel Einspruch gegen die Wahl eingelegt. Laut Zeitung gab es nach der Bundestagswahl 2009 163 solcher Einsprüche, keiner davon war erfolgreich. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung können Wahlberechtigte noch bis zum 22. November, 24 Uhr, beim Wahlprüfungsausschuss per Brief oder Fax Widerspruch einlegen.