Politik

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit CDU/CSU hat die grüne NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann deutlich gemacht, dass für ihre Partei das Thema Energiewende an "allererster Stelle" steht. "Wir verbinden mit der Energiewende auch große wirtschaftliche Chancen", sagte Löhrmann der "Rheinischen Post". Sie sei sehr gespannt, wie die Union den Grünen gegenüber am Donnerstag auftreten werde. Klar müsse sein, dass es sich um ernsthafte Gespräche "und nicht um eine Showveranstaltung" handelt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält drei Tage vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und Grüne eine schwarz-grüne Koalition für denkbar. "Die Sondierungen mit den Grünen sind ergebnisoffen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Grünen diskutieren ihr Wahlergebnis durchaus selbstkritisch und befinden sich in einer Phase der inhaltlichen und personellen Neuaufstellung. Das eröffnet uns neue Gesprächsmöglichkeiten", sagte Gröhe. Der CDU-Politiker versprach, dass die Union die Gespräche mit "derselben Ernsthaftigkeit" führen werde wie das Gespräch mit der SPD in der vergangenen Woche.

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat das Einlenken der SPD beim Thema Steuererhöhungen scharf kritisiert. "Scheinbar sind für einige in der SPD die Fleischtöpfe der Macht wichtiger als eine gerechte Politik für Deutschland", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Wenn sich die SPD jetzt von ihren Steuerplänen verabschiedet, ist das ein klarer Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen."

Wenige Tage vor dem Sondierungsgespräch mit der Union hat sich die frühere Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kritisch zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition im Bund geäußert. "Meine Skepsis bezieht sich auf die unterschiedlichen Programme zwischen CDU, CSU und Grünen", sagte Göring-Eckardt dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

(ots)