Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein. "Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? Die eine oder andere Forderung zu schleifen, wäre völlig unglaubwürdig. Ihr Beharren darauf verstärkt aber eher noch den gegenwärtigen Effekt", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung". Er sehe bei den Grünen auch "keinen Joschka Fischer mehr, der so Wahlkämpfe führen kann wie er es konnte", so Falter weiter.
Nach seiner Ansicht war es ein "Fehler, dass die Grünen ihre Kernbotschaft, also den ökologischen Umbau der Gesellschaft, in den Hintergrund gestellt haben...
Die Ankündigung der französischen Regierung, die Neuverschuldung zu erhöhen, stößt in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Kritik. Der FDP-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte der Stuttgarter Zeitung: "Das sind beunruhigende Zahlen aus Paris." Die schlechtere Haushaltslage in Frankreich sei Folge einer sozialistischen Steuererhöhungspolitik, sagte Brüderle. Europasei auf ein starkes Frankreich angewiesen. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle warnte die französische Regierung davor, die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut zu verfehlen. "Die Befürchtung steht im Raum, dass die von der EU-Kommission bewilligte zweijährige Frist zum Erreichen der Defizitziele nicht ausreicht", sagte...
Die Vorsitzender der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich, dass sich die SPD vor der Wahl friedenspolitisch engagiert gibt, und danach, wenn es darum geht, eine Einsatzverlängerung abzusegnen, mit fliegenden Fahnen zustimmt", sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Die Linke will, dass der Bundestag in einer Sondersitzung über die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen entscheidet, wenn es zu Angriffen der USA auf Syrien kommen sollte. Wie sich die anderen Parteien dazu positionieren würden, bleibe abzuwarten, so Kipping.
Zugleich stellte sie Bedingungen für eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl und forderte SPD und Grüne...
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22. September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei Lagern - im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in Westdeutschland. Mit denen kann ich nicht regieren - weder außenpolitisch, noch europapolitisch noch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik". Der Kanzlerkandidat schloss in diesem Zusammenhang auch eine Tolerierung komplett aus. "Ich werde mich nicht einlassen auf eine Regierung der Unsicherheiten, wo ich in jeder Woche das...
