Politik

Vor der zweiten Sondierungsrunde mit der Union sieht SPD-Fraktionsvize Joachim Poß keine Annäherung im Steuerstreit. Mit der Ankündigung aller möglichen Vorhaben und dem gleichzeitigen Ausschluss von Steuererhöhungen seien CDU und CSU "jetzt Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda", sagte Poß dem Berliner "Tagesspiegel". Die Union habe großzügig teure Projekte von der Mütterrente bis zur Verbesserung der Infrastruktur in Aussicht gestellt, "wohl wissend, dass sie sich mit den vorhandenen Ressourcen nicht verwirklichen lassen".

Grünen-Verhandlungsführer Jürgen Trittin hat vor der zweiten Sondierungsrunde über ein schwarz-grünes Regierungsbündnis mehr konkrete Aussagen von der Union verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Trittin, im ersten Treffen der Parteien seien beispielsweise Fragen nach der Finanzierung von Projekten und Reformen zu kurz gekommen. "Zur Ernsthaftigkeit solcher Gespräche gehört auch, dass die wesentlichen Punkte seriös abgearbeitet werden", sagte Trittin. Die Union müsse auch beim Thema "Offene Gesellschaft" präziser werden, forderte der Grünen-Politiker. "Für uns war es gelegentlich sehr schwierig herauszufinden, auf welche Positionen sich die Union festlegen will", bemängelte er mit Blick auf den Sondierungsauftakt der Parteien.

Kurz vor der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD am Montag drängt der Willy-Brandt-Kreis die SPD-Spitze zu einem Verzicht an der Regierungsbeteiligung. Die der SPD nahestehende Initiative unter Vorsitz des früheren DDR-Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer fordert in einem Brief an SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank Walter Steinmeier "in Sorge um die Sozialdemokratie" eine klare Absage an die Union. "Einen fahrenden Zug kann man stoppen", heißt es in dem Schreiben, das der Leipziger Volkszeitung vorliegt. Es gebe keinen zwingenden Grund für eine große Koalition. "Sie ist weder unausweichlich noch staatspolitisch notwendig. Im Gegenteil", heißt es weiter.

Zwei Drittel der Deutschen findet eine Große Koalition als Regierungsoption gut oder sehr gut für Deutschland (66 Prozent). Das ist der höchste Zustimmungswert, der für eine Große Koalition jemals im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. 33 Prozent finden so ein Bündnis weniger gut oder schlecht. 37 Prozent der Deutschen finden ein schwarz-grünes Regierungsbündnis gut oder sehr gut für Deutschland (61 Prozent: weniger gut/schlecht). So viel Zustimmung gab es für ein schwarz-grünes Bündnis im ARD-DeutschlandTrend ebenfalls bisher nicht.