Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert. Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekommen, dass der Spitzenkandidat des politischen Gegners früher ein Partei-Programm verantwortet habe, in dem Kindesmissbrauch straffrei gestellt werden soll, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Herr Trittin wäre einer der ersten, die sich entrüstet und einen Rücktritt gefordert hätten. Herr Trittin sollte an sich endlich die gleichen Maßstäbe anlegen, und die Konsequenzen ziehen", so Hasselfeldt.
Das Verhalten von Trittin belege die...
Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union verschärft. "Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer christlich-liberalen Koalition ist die Geldwertstabilität des Euro gefährdet", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte: "Nur die FDP ist in der Lage, die Union auf marktwirtschaftlichem Kurs zu halten. Jede andere Koalition bedeutet Steuererhöhungen für die breite Mitte. In jeder anderen Konstellation würde Sigmar Gabriel den Takt vorgeben."
Die Union habe "schon mal gezeigt, dass sie entgegen eigener Aussage...
Der Politikberater Michael Spreng hält die Stinkefinger-Geste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für einen Fehler. "Das ist mir unbegreiflich. Und ich glaube, das schadet ihm", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn Steinbrück kandidiert ja als Bundeskanzler und nicht als Vorsitzender eines Rocker-Clubs." Spreng fügte hinzu: "Fotos wirken mehr als tausend Worte. Das Foto wirkt allein. Und allein wirkt es anstößig."
Der Wahlkampfmanager von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber im Jahr 2002 stellte mit Blick auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fest: "Raute gewinnt gegen Stinkefinger. Ich weiß nicht, ob es für Schwarz-Gelb reicht. Aber Frau Merkel bleibt auf jeden Fall Bundeskanzlerin."
(ots)
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, geht mittlerweile von einer automatischen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus. Noch in der letzten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien besondere Anstrengungen vereinbart, um auf ein gesamtdeutsches gleiches Rentenniveau zu kommen. In einem Interview mit "Leipziger Volkszeitung" sagte Angela Merkel: "Wir haben die Angleichung noch nicht ganz geschafft, aber doch Fortschritte gemacht, wie der Wert von 91,5 Prozent zeigt.
Bei einer klugen Politik für mehr Arbeitsplätze und einer guten Lohnentwicklung wird sich der Rentenwert Ost weiter angleichen." Derzeit liegt der aktuelle Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des West-Wertes.
Sie wolle alles daran...
