Die FDP will am heutigen Donnerstag bei einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen verbindlich ausschließen. "Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch mit einer Koalition oder Tolerierung durch die eurokritische AfD werde sich die FDP nicht beschäftigen, da sie davon überzeugt sei, die christlich-liberale Koalition fortsetzen zu können. Was die AfD mit dem Euro vorhabe, sei völlig unrealistisch. "Das gefährdet unseren Wohlstand", sagte Brüderle. Dieser beruhe auf Stabilität, nicht auf Experimenten.
"Wer als Protestwähler oder Nichtwähler ins Bett geht, wacht als rot-rot-grüner Steuerknecht auf", so...
Die FDP will nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf die Tagesordnung bringen. "Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen", sagte Brüderle. Diese Lösung wäre auch weniger konjunkturabhängig.
"Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen", so Brüderle.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die jüngste Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an seiner Partei scharf zurück gewiesen. "Wir brauchen keine Belehrungen vom Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo Sarrazin und einen verkappten Rechtspopulisten wie Heinz Buschkowsky in ihren Reihen duldet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte hinzu: "Wir sollten zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurück finden." Doch dazu sei Gabriel offensichtlich "zu feige".
Der SPD-Vorsitzende hatte am Dienstag im WDR erklärt, eine Koalition mit der Linken würde die Europäische Union gefährden; außerdem sei die Linke in Teilen antisemitisch.
(ots) / Bild: Volker Bohn (Creative...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll: "Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationale Kontrolle und diese werden dann nicht nur kontrolliert, sondern am besten auch vernichtet. Jetzt geht es aber darum, dass nicht nur mit Worten ein solcher Vorschlag seitens des syrischen Regimes aufgenommen werden darf, sondern da müssen auch glaubwürdige Taten folgen", sagte Westerwelle im Gespräch mit Marc Brost im "ZEIT-Gespräch zur Wahl" auf N24.
Mit Blick auf die Menschen in Syrien, die vor dem...
