Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hat vor einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene gewarnt. "Man muss ja auch Gesetze machen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Das sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit den Grünen unmöglich.
Der frühere Bundesaußenminister und langjährige Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, hat an seine Partei appelliert, alles dafür zu tun, um den durch die FDP verwaisten Platz in der Mitte zu besetzen. In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" sagte Fischer: "Eine solche Gelegenheit nicht zu nutzen, das wäre mehr als dämlich. Das wäre dumm." Den FDP-Platz dauerhaft zu besetzen, läge im zentralen Interesse der Partei. "Wir wollen stärker, größer werden, in die Mitte hinein ausgreifen. Darin sehe ich die Perspektive." Dafür biete "die Tragödie der FDP eine große Chance".
Nach der ersten Prognose zu den Bundestagswahlen stand für viele Politik-Beobachter fest: Deutschland will Merkel als Kanzlerin und die Union zusammen mit der SPD als Koalitionspartner in einer neuen Regierung. Heute, fast zwei Wochen später, treffen sich die Union und die SPD zu ersten Sondierungsgesprächen über mögliche Koalitionsverhandlungen. Doch auch eine andere Option ist plötzlich nicht mehr ausgeschlossen: Schwarz-Grün. Was auch daran liegt, dass die SPD nach der Wahl noch immer ohne Orientierung ist.
Vor dem ersten Sondierungsgespräch mit der Union sieht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles keinen Automatismus für eine große Koalition. "Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der Parteikonvent.
(ots)