Politik

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat der SPD vorgeworfen, das Ergebnis der Bundestagswahlen zu vernachlässigen. "Statt Selbstkritik und Neuaufstellung diskutieren SPD-Führungsleute, wer welchen Ministerposten bekommt", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Im Unterschied dazu analysierten die Grünen "offen ihre Fehler und stellen sich neu auf", lobte Laschet. Dagegen forderten SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und deren Partei lautstark die gleichen Dinge, die bei der Wahl keine Mehrheit gefunden hätten. "

Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hält die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Steuererhöhungen weiterhin für notwendig. "Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit die ihren Aufgaben noch gerecht werden können. Die Union muss sich ehrlich machen, wie sie das finanzieren will", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schwesig kritisierte Unionspolitiker, die Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten. "Es ist unseriös, jetzt Pflöcke einzurammen, bevor überhaupt ein Gespräch stattgefunden hat."

Im Ringen mit der Union um Steuererhöhungen gibt es aus der SPD erste Signale für einen möglichen Kompromiss. "Es geht uns nicht um Steuererhöhungen, sondern um die Inhalte", sagte der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Es gebe "Ideen", wie die versprochenen Anstrengungen bei Rente, Bildung und Pflege auch anders finanziert werden könnten. "Steuererhöhung als Selbstzweck wäre großer Unsinn. Es geht immer um die Aufgaben des Staates", betonte das Mitglied im SPD-Präsidium. Wenn etwa das Betreuungsgeld und die Aufstockung von Dumpinglöhnen wegfielen, "dann hat man schon ein paar Milliarden mehr in der Kasse". "Da muss man dann halt gucken", sagte Stegner mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Die Union will faire Gespräche. Nach manchem lauten Ton aus der SPD-Führung gegen eine große Koalition müssen wir aber erst ausloten, wie ernst es den Sozialdemokraten ist." Sollten Union und SPD danach in Koalitionsverhandlungen eintreten, "muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen. Dieses muss aber natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln", betonte Gröhe. Er gehe davon aus, dass die SPD-Führung für das Ergebnis solcher Verhandlungen "auch bei ihren Mitgliedern kämpfen wird".