Politik

Vorratsdatenspeicherung: Friedrich rechnet mit Millionenstrafen für Deutschland

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte Friedrich mit Blick auf die von der EU-Kommission verhängte Millionenstrafe an Schweden wegen der verspäteten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse umgesetzt werden.

"Dies ist die klare Botschaft der Entscheidung des...

Schäuble warnt vor Folgen der Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt. Das "wirtschaftlich wieder gesundende Europa" dürfe "nicht eine ganze Generation ausklammern", schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berliner "Tagespiegel".

(ots)

Künast: ''Es wird eng für de Maizière''

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de Maizière. Es sieht so aus, als habe er sein eigenes Haus nicht im Griff." Anders sei nicht zu erklären, dass beim Euro Hawk so viele Millionen in den Sand gesetzt werden konnten.

Außerdem sei sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans offenbar schon früh und umfassend über die Probleme beim Euro Hawk informiert gewesen. "Es stellt sich die Frage, ob de Maiziere seine Verantwortung richtig wahrnimmt und sein Ministerium richtig führt", sagte Künast.

(ots)