Politik

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert und dafür plädiert, den Posten künftig im Kanzleramt anzusiedeln. "Wir brauchen überhaupt erst mal einen Ost-Beauftragten, bisher hatten wir keinen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Höchstens ein Türschild und das auch noch im falschen Ministerium." Bartsch fügte hinzu: "Die Angleichung von Renten und Löhnen, der Stopp der Auszehrung ganzer Landstriche oder die Bekämpfung der im Osten überproportional hohen Langzeitarbeitslosigkeit erledigen sich nicht im Selbstlauf.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer Großen Koalition gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Thierse, es bestehe die Gefahr eines "gnadenlosen Populismus". Dies betreffe vor allem die Fraktion der Linken. Grund seien die mangelnden Handlungsmöglichkeiten der dann verbleibenden kleinen Oppositionsparteien.

Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen. "Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. Deshalb sehe ich derzeit keine Koalition mit der Union", sagte die ehemalige saarländische Umweltministerin der "Saarbrücker Zeitung". Es gebe "grundsätzlich unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen", erklärte Peter, auch bei den Themen Energiewende, Mindestlohn, Gleichstellung oder bei der Steuerpolitik "liegen wir weit auseinander".

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen. "Dass Angela Merkel ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, so schnell bricht, ist atemberaubend und wird der Union dieselben Probleme bereiten, wie sie 2009 die FDP bekommen hat, als die angekündigten Steuersenkungen nicht kamen.