Politik

Hochwasser: Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse

Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können. In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist das schwieriger."

Deswegen wolle ihre Partei im Bundestag eine Verständigung durchsetzen, die bundesweite Schuldenbremse auszusetzen - "auch, um jetzt schnell reagieren zu können".

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(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net

Bundesrechnungshof übt deutliche Kritik am Verteidigungsministerium wegen Euro Hawk

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverteidigungsministerium und das Ausrüstungsamt der Bundeswehr in ungewöhnlicher Deutlichkeit wegen der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk kritisiert. In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ARD-Magazin Monitor vorliegt, rügt der Rechnungshof ein "folgenschweres Organisationsversagen im Umgang mit den Projektrisiken". Laut Bericht hätten sich das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesamt "bereits vor Vertragsabschluss ein eigenes Bild über die Erfolgsaussichten eines Musterzulassungsverfahrens für ein unbemanntes Luftfahrzeug machen müssen". Weil dies unterlassen worden sei, seien die Zulassungsprobleme zu spät erkannt worden.

Das Verhalten des...

FDP verlangt von de Maizière Alternativen zu ''Euro Hawk''

Die FDP erwartet von Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch mehr als nur eine Darlegung der Ursachen, die zum Scheitern des Drohnenprojektes "Euro Hawk" führten. "Der Verteidigungsminister muss auch Perspektiven aufzeigen, wie die Bundeswehr nun zu den dringend benötigten Aufklärungs-Fähigkeiten kommt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Mit Blick auf die laufenden Einsätze in Afghanistan und am Horn von Afrika sei doch jedem klar, dass die Bundeswehr auf die Signalaufklärung angewiesen sei. "Dafür haben wir doch das Drohnenprojekt beschlossen", betonte Hoff.

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Die Luft für de Maizière wird dünn

"Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich. Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chance, umfassende Transparenz herzustellen", kommentiert Paul Schäfer die neu bekanntgewordenen Details zur Euro Hawk-Affäre.

Es wird nicht reichen, eine Chronologie des Wissens und Versagens vorzulegen - die war ohnehin inzwischen mehrfach der Presse zu entnehmen ohne dass das Verteidigungsministerium dementiert hätte. Zu umfassender Aufklärung gehören auch Antworten auf die Fragen, warum das Projekt Euro Hawk...