Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl hauchdünn für sich entschieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des übertragenden Fernsehsenders RTL. Danach gaben in einer Blitzerhebung unmittelbar nach Ende des TV-Duells 44 Prozent der Befragten an, dass die Bundeskanzlerin das 90-minütige Rededuell gewonnen hat. 43 Prozent dagegen sahen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück als Sieger des einzigen verbalen Schlagabtauschs der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl.
Aber was bleibt nach 90 Minuten medialer Selbstdarstellung der Bundeskanzlerin und ihres Herausforderers?
Dass dieser Wahlkampf in ähnlicher Schläfrigkeit weiter verläuft wie bisher. Bei allen...
Die Strategie der US-Politik folge einer einheitlichen Linie und ziele auf einen gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes ab, bekäftigt gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" James A. Paul, früherer Direktor des US-amerikanischen Think-Tanks Global Policy Forum, der die Arbeit der UNO kritisch begleitet. "Wie auch in anderen Konflikten hat Washington dabei den Einsatz tödlicher Mittel nie gescheut." Damit meine er nicht nur den weiterhin drohenden Militärschlag, unterstrich Paul. "Der erste Schritt hin zu einer Intervention in Syrien wurde im Jahr 2011 mit der Unterstützung eines bewaffneten Aufstandes getan.
Auf diese Weise wurde eine gewaltfreie und demokratische Oppositionsbewegung an den Rand gedrängt. Und dieser bewaffnete...
Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung". auf eine entsprechende Frage. Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein", betonte Brüderle. Kanzlerin Angela Merkel hatte erst in der letzten Woche erklärt, dass sie derzeit keine Möglichkeit für eine Abschaffung oder auch nur Absenkung des Solidaritätszuschlages sehe. Der FDP-Politiker...
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet. "Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem Hubschrauber fällt oder gegen einen Baum fährt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel".
(ots)
