Politik

In der SPD werden nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl erstmals Forderungen nach personellen Konsequenzen laut. "Mit 25,7 Prozent bei einer Bundestagswahl dürfen wir uns keinesfalls zufriedengeben. Das Führungsteam der SPD muss jünger und weiblicher werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Jetzt werden die Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Partei gestellt.

Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder. Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung", er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen". Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen. Lucke betonte, er sehe die künftige Rolle der AfD in Deutschland nicht darin, die FDP zu ersetzen. "Wir werden definitiv keine FDP 2.0." Die AfD wolle eine Volkspartei mit einem breiten Programm werden. "Wir werden darin eine starke Werteorientierung haben, was uns von den Liberalen unterscheidet." Auch werde man stärker auf die soziale Absicherung der unteren Einkommensgruppen achten. Auf die Frage, ob die AfD für bürgerliche Koalitionen zur Verfügung stünde, sagte Lucke, seine Partei habe "kein strategisches Interesse daran, der CDU einen verloren gegangenen Bündnispartner zu ersetzen".

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende. Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden. "Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die Treppe beim Spitzensteuersatz zwischen 42 Prozent ab 53.000 Jahreseinkommen und 45 Prozent ab 250.000 Euro könnte wegfallen", sagte Barthle. "Der Einkommensteuertarif würde dann auch zwischen 42 und 45 Prozent linear-progressiv ansteigen", sagte Barthle.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen." Kipping fügte hinzu: "Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird.