Stalking nennt es die SPD: das Werben der Linken um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Nun ist, wer unter Stalking leidet, ein unschuldiges Opfer. Ganz so eindeutig verhält es sich mit der SPD nicht. Unvergessen ist, wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti im Wahlkampf eine Linkskoalition immer ausgeschlossen hatte, um sie dann nachher doch anzustreben. Und noch frischer in Erinnerung ist Hannelore Krafts Balanceakt, sich in Nordrhein-Westfalen erst einmal von den Linken tolerieren zu lassen, um dann nach der Neuwahl auf deren Hilfe verzichten zu können.
"Aber doch nicht im Bund!", das versichern, bis auf wenige Ausnahmen, fast alle in der SPD. Schließlich seien entscheidende außenpolitische Weichenstellungen nicht...
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch nach dem verheerenden Giftgaseinsatz in der Nähe von Damaskus weiter auf eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Kanzlerin sagte der Mittelbayerischen Zeitung: "In Syrien findet ein furchtbarer Bürgerkrieg statt, der bereits über 100.000 Menschenleben gefordert hat. Vergangene Woche waren schreckliche Bilder von Menschen in Damaskus zu sehen, die ganz offensichtlich Opfer eines Einsatzes von Giftgas geworden sind. Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren. Die UN-Inspektoren führen vor Ort Untersuchungen durch. Unser Vorgehen stimme ich mit den europäischen Partnern und den USA ab."
"Beenden lässt sich der Bürgerkrieg nur durch eine umfassende politische...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen. Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen". Namentlich ging er auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, der im Rahmen einer Wahlveranstaltung in Detmold von der Vorbereitung einer "ganz großen Lüge" der Regierung Merkel gesprochen hatte. Auch die Forderungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, Zahlen über Griechenlands weiteren Finanzbedarf vorzulegen, lehnt Schäuble ab. Es sei jetzt nicht die Zeit, über Art und Umfang einer möglichen weiteren Hilfe zu...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt": "Nein, aber ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen. Wir können steuergesetzliche Regelungen in Europa nur einstimmig treffen, und dazu gibt es in dieser Frage auf absehbare Zeit unter den 28 Mitgliedsstaaten nicht den Hauch einer Chance. Deswegen haben wir uns darauf...
