Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Parteizuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. "Wenn schon, dann soll Sigmar Gabriel zum Telefon greifen. Er kennt meine Nummer", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung"."Ich bin gespannt, ob die SPD nach dem 22. September irgendwann wenigstens zu inhaltlichen Gesprächen mit uns bereit ist, um einen wirklichen Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün auszuloten. Ohne uns kriegt sie keinen Kanzler. So einfach ist das", erklärte Gysi weiter.
Zugleich schloss Gysi die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei kategorisch aus. "Man muss den Bürgern klipp und klar sagen, ob die Linke...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss." Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel.
Allerdings handele es sich "bei dem Giftgasangriff offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das...
In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außenexperte Peter Beyer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post". Mögliche militärische Schritte müssten durch die Vereinten Nationen mandatiert sein.
"Gibt es ein UN-Mandat, dann sollte auch Deutschland seinen Beitrag im Rahmen seiner Fähigkeiten in Erwägung ziehen", betonte Beyer.
(ots)
"Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht. Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, vor einem Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Der syrischen Armee wird von Rebellenseite vorgeworfen, am vergangenen Mittwoch Giftgas eingesetzt zu haben. Dabei sollen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen sein.
Gauland erinnerte daran, dass jeder Einsatz von westlichen Truppen in zerrissenen Stammesgesellschaften wie Afghanistan, Somalia oder Irak lediglich...
