Auch nach dem TV-Duell hat sich an den politischen Machtverhältnissen im Land kaum etwas verändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent und die SPD weiterhin auf 26 Prozent, die FDP bliebe bei 6 Prozent, während die Linke auf 8 Prozent (plus 1) zulegen könnte. Deutliche Verluste müssten die Grünen hinnehmen: Sie kämen zurzeit nur noch auf 10 Prozent (minus 2), das ist ihr schlechtester Wert seit November 2009. Die AfD erreichte unverändert 3 Prozent und alle anderen Parteien zusammen 6 Prozent (plus 1). Damit hätte weiterhin eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine knappe rechnerische Mehrheit, die jedoch schon allein aufgrund der statistischen Fehlerbereiche von Umfragen auf wackeligen...
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover": "Das wird sicher so sein." CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen". Wenn sofort nach der Wahl nicht endlich die Energiewende planvoll vollzogen werde, "wird das zu einer Riesengefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland", mahnte Gabriel. "Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Wirtschaft." Es sei nur der Robustheit der Bundesrepublik zu verdanken, dass angesichts des "anarchistischen" Gehabes der schwarz-gelben Regierung bei der...
Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 22. September, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "eine große Chance, auch über 30 Prozent zu kommen". In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Neuen Presse Hannover" sagte Gabriel aber zugleich: "Es nützt doch nichts, sich die Welt zu malen. Ich würde mir auch wünschen, es sei anders." Nach den 23 Prozent vor vier Jahren wäre ein Ergebnis über 30 Prozent "ein Riesensprung nach vorne". Aber er sei zu lange dabei, um zu glauben, dass man von 23 Prozent 2009 auf 43 Prozent im Jahre 2013 kommen könne. "Das ist doch albern", meinte Gabriel.
Im Bereich Mitte/Links gebe es drei bis vier Parteien, Mitte/Rechts aber nur eineinhalb. "Deshalb ist die CDU/CSU...
Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die von CDU und CSU geplante Reform der Familienbesteuerung als "teures Wahlgeschenk für Reiche". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die von der Union geplante Reform. Nahles erklärte, Reiche sollten um rund 500 Euro im Jahr mehr entlastet werden als einkommensschwache Familien. Rund sieben Milliarden Euro wollten CDU/CSU dafür ausgeben. Das sei "ungerecht und teuer".
Ähnlich hatte sich zuvor das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geäußert. "Wir wollen, dass die Familien mehr bekommen, die...
