Politik

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat sich für eine Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Linkspartei ausgesprochen. "Meiner Meinung nach muss es das letzte Mal gewesen sein, dass vor der Wahl ausgeschlossen wird, dass die linken demokratischen Parteien nach der Wahl miteinander sprechen können", sagte Stöß der Tageszeitung "neues deutschland". Beide Parteien hätten gemeinsame politische Ziele. "Die LINKE muss sich damit auseinandersetzen, dass es in der SPD in den letzten vier Jahren programmatische Veränderungen gegeben hat", so der Sozialdemokrat.

Erstaunlich schnell macht die SPD ihren Frieden mit der Großen Koalition. Auch wenn der Parteikonvent formell nur ein erstes Sondierungsgespräch mit der Union abgesegnet hat, so sind die Weichen damit doch gestellt. In dem Moment, in dem die Mitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen, werden sie auch die Folgen eines möglichen Neins bedenken, ein Vorsitzender, dem gar keine andere Wahl mehr bliebe als der Rücktritt, eine Partei im Chaos und am Horizont Neuwahlen, bei denen die SPD nur verlieren kann. Das alles ist noch kein Freibrief für Sigmar Gabriel. Mit etwas Verhandlungsgeschick aber sollte der Parteichef am Ende doch ein Bündnis schmieden können, mit dem beide Seiten leben können, Union und SPD.

Die Zukunft der Grünen liegt in der Mitte. Eine Partei, die weite Teile der Gesellschaft in ihren grundlegenden Positionen hinter sich weiß, kann nicht mit einem linken Programm punkten. Jetzt wollen die Parteilinken nur falsch verstanden worden sein. Doch wer mit dem Habitus des Weltverbesserers immer wieder Verbote und nichts anderes war es oft, fordert, braucht sich nicht zu wundern, wenn seine Partei als Bevormundungspartei wahrgenommen wird. Ideologische Politik hat zudem oft Kehrseiten, die ihren Initiatoren irgendwann auf die Füße fallen. Beispiel Biosprit: E10 schont zwar das Klima, fördert aber auch riesige Monokulturen beim Pflanzen-Anbau. Beispiel Windräder: Sie liefern grünen Strom, gefährden aber Vögel und Fledermäuse. Umweltschutz und Klimaschutz ist eben nicht immer dasselbe, und nur eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen, aber auch der Wirtschaft ernst nimmt, schafft es, auch differenzierte Positionen zu solchen Themen zu vermitteln.

Eine Woche nach dem schwachen Ergebnis bei der Bundestagswahl werden erste Rücktrittsforderungen gegen Grünen-Parteichef Cem Özdemir laut. Das berichten die "Lübecker Nachrichten". Auf dem Kleinen Parteitag in Berlin sagte die familienpolitische Sprecherin Andrea Asch vom Landesverband Nordrhein-Westfalen dem Blatt: "Cem Özdemir trägt als Parteivorsitzender maßgebliche Verantwortung für unseren Wahlkampf. Es kann nicht sein, dass er sich jetzt wegduckt und die Verantwortung auf andere abwälzt.