Politik

Riexinger stellt im Falle rot-rot-grüner Koalition einen Mitgliederentscheid in Aussicht

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" mit Blick auf ein entsprechendes "Koalitionsangebot". Riexinger fügte hinzu: "Klar wäre das ein großer Schritt für die Linke. Aber unser Programm sieht für diesen Fall eine breite Basisbeteiligung vor, vom Parteitag bis zum Mitgliederentscheid, und ich bin mir sicher, dass es beides dann auch geben würde."

Im Ergebnis sei die Linke "ein verlässlicher Partner...

Wahlkampf in Bayern - 6 Tage alle Kraft auf Bayern

Die heiße Phase begann zwar in Düsseldorf, doch in den nächsten sechs Tagen spielt sich für die Union alles in Bayern ab. Angela Merkel und Horst Seehofer steigen noch einmal groß in den Wahlkampf ein, und das mit viel Freude. Schließlich kann Seehofer sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen. Und wenn dies nicht gelingt, geht es doch für ihn mehr um das Image eines guten Wahlausgangs als um die reale Bedrohung durch einen schlechten. Bei der FDP verhält sich das grundlegend anders. Sie muss um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten, in dem sie nicht immer vertreten war. Fahrstuhlpartei nennt man das, einmal rein, zwei mal raus.

Der CDU im Bund aber graut es bereits bei dem Gedanken, dass die FDP nicht in den Münchner Landtag kommen...

Steinmeier warnt vor Militärschlag gegen Syrien

Der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien gewarnt. "Ich befürchte, ein solcher Schlag wird das Asad-Regime weder beseitigen noch schwächen können, sondern leider die Spaltung der internationalen Gemeinschaft in der Syrien-Frage noch weiter zementieren und die Lage in der hochexplosiven Region weiter verschärfen", sagte er der Ostsee-Zeitung. Der SPD-Fraktionschef kritisierte zugleich die Außenpolitik der Bundesregierung. Er sprach von einem "tragischen Verlust der internationalen Rolle Deutschlands", die bislang oft zwischen Washington und Moskau vermittelt habe.

Das zeige auch das "unwürdige Hin und Her" bei der Unterzeichnung der Gipfel-Erklärung von St...

Alternative für Deutschland macht keine Koalitionsangebote

"Es gibt von uns keinerlei Koalitionsangebote", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen mehrerer Zeitungen und Nachrichtenmagazine, klar. Nur wenn von Seiten der etablierten Parteien nach der Wahl am 22. September klare Signale kommen, dass sie bereit wären, in der Frage der Eurorettungspolitik ihre Haltung vollständig zu ändern und auf den Kurs der Alternative für Deutschland einschwenken, seien Verhandlungen denkbar. Darauf deute derzeit allerdings nichts hin.

Die Bundeskanzlerin sehe dies im Übrigen genauso, so der AfD-Sprecher. Kanzlerin Merkel hatte gegenüber der Bild am Sonntag eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. "Allerdings", so Lucke weiter, "freut uns die Aussage der Kanzlerin, denn...