Union setzt bei Sondierungstreffen mit der SPD auf ''faires und konstruktives Gespräch''
Unmittelbar vor dem Beginn von Sondierungsgesprächen über eine große Koalition haben führende Unionspolitiker den Sozialdemokraten "Ernsthaftigkeit" bescheinigt. "Wir wollen ein faires und konstruktives Gespräch mit der SPD führen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Auch die SPD habe "eine staatspolitische Verantwortung zu tragen und Parteitaktik außen vor zu lassen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. "Diese Ernsthaftigkeit sehe ich bei allen Seiten", so die CSU-Politikerin.
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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. Die Rentenmauer ist das größte Hindernis auf dem Weg zur inneren Einheit."
Die Grünen sollen sich nicht allein auf die Ökologie fokussieren, sondern sich stärker als Freiheits- und Bürgerrechtspartei profilieren. Dafür tritt der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring in einem Strategiepapier ein, über das die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. Der Nichteinzug von FDP und "Piraten" in den Bundestag "bietet uns viel Potenzial", schreibt Gehring laut WAZ. Freiheit und Selbstbestimmung seien zentral für die programmatische Erneuerung, so Gehring weiter. "Jede und jeder soll so leben können, wie er oder sie das will." Die Aufgabe des Staates müsse es wiederum sein, "Menschen vor zu tiefen staatlichen Eingriffen und vor den Auswüchsen des Marktes zu schützen", betont Gehring.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht für sich als liberalen Menschen "nur die Union als einzig denkbaren Koalitionspartner, da Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind". Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" bezog sich Zastrow dabei auf das jeweilige Wertegerüst der Parteien. Er sprach sich damit auch gegen eine koalitionspolitische Öffnung der FDP aus, die noch in neun Landtagen und in einer, der sächsischen CDU-geführten, Landesregierung vertreten ist.