Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein ''dreister Täuschungsversuch''. Dobrindt sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel": "Denn Rot-Grün hat alleine keine Chance bei der Bundestagswahl. Im Bundesrat gibt es bereits einen rot-rot-grünen Pakt. Und wer schon vor der Wahl gemeinsame Sache macht, der wird es auch nach der Wahl versuchen."
Am Mittwoch erklärte Ulrich Maurer stellvertretenden Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ''Sigmar Gabriel hat sich klammheimlich doch an Rot-Rot-Grün rangepirscht, wenn er meint, ein Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl würde die Chancen Peer Steinbrücks auf die Kanzlerschaft...
''Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden. Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur windelweiche Kontrollvorschläge gemacht werden'', kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur zukünftigen Kontrolle des Libor-Zinssatzes.
An dieser finanzmafiafreundlichen Politik ist auch die Bundesregierung beteiligt. Merkel & Co. zeigen keinerlei Interesse an der Aufklärung der Zinsmanipulationen, in die auch die Deutsche Bank verwickelt war. Durch die offenbar...
Fürsprache für Jürgen Trittin: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor einem Missbrauch der Pädophilie-Debatte zu Wahlkampfzwecken gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, das Thema werde nach seinem Eindruck instrumentalisiert und sei völlig ungeeignet für politische Auseinandersetzungen. Die Grünen seien heute über jeden Zweifel erhaben und hätten sich von früheren Positionen zu sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern eindeutig distanziert, auch wenn sie sich "zu spät einer notwendigen Aufklärung ihres Verhaltens und ihrer Programmatik in den frühen Jahren der Parteigründung gestellt" hätten.
Anfang der Woche war bekannt geworden, dass...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten. »Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauchen - auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken«, sagte Merkel dem Bielefelder Westfalen-Blatt.
Wie eine Förderung strukturschwächerer Länder nach 2019 aussehen könne, darüber würden Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode verhandeln.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net
