Politik

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden. "Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte eine klare Präferenz für Schwarz-Rot. "Eine Koalition mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen wie die Staatsschuldenkrise, die Energiewende und die Wiederherstellung der Tarifeinheit meines Erachtens die bessere Lösung", sagte Hundt. Die Union dürfe der Forderung der SPD nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn allerdings nicht nachgeben. "Sicher ist auf jeden Fall eines: Ein gesetzlicher Mindestlohn wirkt in der Tendenz arbeitsplatzreduzierend, vor allem im Osten", warnte der Arbeitgeberpräsident.

Zu Koalitionsverhandlungen von Grünen und Union wird es zwar nicht kommen, aber die Parteien haben die Sondierungstreffen genutzt, um sich einander anzunähern. Beide Seiten waren im Anschluss an das zweite Gespräch voll des Lobes über die ''sachliche Atmosphäre'' und ''gute Verständigung''. Ein Bündnis mit den Konservativen wollten die Grünen zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht wagen. Das lag weniger an den Inhalten, welche die Gesprächspartner voneinander trennten. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Grünen war vielmehr, dass sie nach ihrem mäßigen Bundestagswahlergebnis geschwächt sind und sich noch in einem personellen Umbruch befinden. Das wahrscheinlichste Bündnis ist nun eine Große Koalition.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält den hergebrachten deutschen Asylbegriff für kaum mehr realitätstauglich. "Viele der Menschen, die aus den Ländern des Westbalkans zu uns kommen, leben in wirtschaftlich sehr prekären Situationen. Keiner von uns würde mit ihnen tauschen wollen.

SPD und Union haben bei den Sondierungsgesprächen in der Europapolitik weitgehend Übereinstimmung festgestellt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Teilnehmerkreisen. Danach hätten sich SPD-Politiker für einen Reformkurs in den Krisenländern und gegen eine isolierte Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sollen wiederum stärkere Wachstumsimpulse für südeuropäische Länder und ein Festhalten an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte in Aussicht gestellt haben.