Politik

Der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages Anton Hofreiter hält den Vorstoß der Kanzlerin bei der EU zur Minderung der Emissionsgrenzen für PKW für einen fatalen Fehler. "Das Argument von Merkel, dass strenge CO2 Grenzwerte die Arbeitsplätze gefährden, ist im Kern ein Quatschargument, weil nämlich mittelfristig sich nur Autos verkaufen lassen werden, die entsprechend verbrauchsarm sind." Dem Politikmagazin Kontraste sagte Hofreiter weiter: "Vor allem muss man sich ja eins klar machen, während wir verhandelt haben, hat die Union genau dieses Thema auf EU-Ebene zerschossen. Da stellt sich halt schon die Frage, wollten die wirklich ernsthaft mit uns sprechen." Die Sondierungsgespräche wurden abgebrochen. "Die CO2 Grenzwerte bei der Autoindustrie waren ein zentraler Punkt, dass man sich nicht annähern konnte."

Die NRW-Grünen fordern vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei am Wochenende in Berlin eine Kurskorrektur bei den Plänen zur Abschmelzung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Richtig ist leider, dass viele Ehepaare unser Konzept als Angriff auf ihren Lebensentwurf missverstanden und deshalb abgelehnt haben. Wir sollten daher unseren Kurs beim Ehegattensplitting überdenken", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Es gehöre zu den Lehren des Wahlausgangs, Symbolthemen wie die steuerliche Veranlagung von Ehen sehr ernst zu nehmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält nach der Entscheidung ihrer Partei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Politikwechsel in Deutschland für möglich. "Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir können nachhaltige Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. Dazu zählen die Einführung eines Mindestlohns, deutliche Verbesserungen für gute Arbeit in Deutschland, etwa bei der Leih- und Zeitarbeit", sagte Kraft.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin lehnt es ab, dass seine Partei der Union im Notfall für erneute Gespräche zur Verfügung steht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte der Ex-Fraktionschef: "Die Grünen sind eigenständig und sie stehen nicht einfach als Reserve parat, wenn CDU/CSU und SPD sich nicht einigen." Trittin widersprach damit Grünen-Chef Cem Özdemir, der es nicht ausschloss, " dass man nochmal miteinander spricht". Trittin war Unterhändler in den Sondierungen mit der Union und betonte, es gebe keine Grundlage für eine tragfähige Koalition. "Zurzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass diese Sachlage sich verändert", hob er hervor.