Politik

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen. Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde. Überprüft worden war, ob sein Thüringer Ministergehalt mit Zahlungen des Bundes aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär bis 2009 in Berlin korrekt verrechnet wurde. Machnig hat aus seiner Zeit im Bund Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Ende September hat er die komplette Summe auf ein Treuhandkonto überwiesen, um die Überprüfung der Doppelbezüge abzuwarten.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", auf eine grundsätzliche Kompromisslinie bei der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns verständigt. Als Blaupause für die neue Regelung soll danach der jüngste Tarifvertrag für das Friseurhandwerk gelten, der mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt wurde. Dieser sieht eine Stufenregelung bis August 2015 mit dann einheitlichen 8,50 Euro pro Stunde vor. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte der Zeitung, er sei nicht gegen einen Mindestlohn "mit Augenmaß". Notwendig sei aber "in jedem Fall eine Überprüfungsmöglichkeit anhand der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt".

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen die Union zu einer völligen Gleichstellung von Homo-Ehen aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptions- und Steuerrecht ist für die SPD ein ganz wesentlicher Punkt in den Koalitionsverhandlungen. Die Union muss sich dringend bewegen, um auf der Höhe der Zeit anzukommen."

Die nordrhein-westfälische CDU legt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ihren Schwerpunkt auf die Energiepolitik. "Die Grundlage für die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen sind: Die Interessen Nordrhein-Westfalens durchzusetzen - und das vor allen Dingen in der Industrie- und Energiepolitik", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Am Verhandlungstisch entsteht eine interessante Konstellation: Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet wird ebenso wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der Arbeitsgruppe Energie arbeiten. "Jetzt beginnt der Kampf um das Industrieland NRW. Da gibt es in Süd- oder Norddeutschland andere Interessen als hier bei uns in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet.