Politik

Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen. DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: "Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der Community noch mit dem Slogan '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!' geworben. Davon ist im Moment nichts übrig, stattdessen drohen vier weitere Jahre Stillstand in der Homopolitik."

Die CDU sieht keinen Bedarf für eine Reform der Parteispenden. Wieso auch? Sie profitiert schließlich am meisten von der aktuellen Regelung. So wurde vergangene Woche bekannt, dass die BMW-Erben Quandt und Klatten und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an CDU und CSU jeweils mehr als 500.000 Euro spendeten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will an der derzeitigen Praxis festhalten. Schließlich sei es ''absurd, diese Spenden in irgendeinen Zusammenhang mit konkreten politischen Entscheidungen zu stellen''. Natürlich ist es auch Zufall, dass in Bundestagswahljahren die Parteispenden höher liegen als sonst, als Erinnerung an die Parteien, für welche Lobbygruppe sie Politik machen. Auch ist es vermutlich Zufall, dass die Quandt-Spende floss, kurz nachdem Bundeskanzlerin Merkel eine Aufweichung der EU-Abgasnorm für Autos durchgesetzt hat. 

Angesichts der Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat die FDP eine umfassende Reform des Verhältnisses von Staat und Kirche gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Christian Lindner als voraussichtlicher Nachfolger von Philipp Rösler als Bundesvorsitzender, zwar habe sich die Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften in Deutschland im Grundsatz bewährt. "Allerdings sind die über 200 Jahre alten Staatsleistungen an die Kirchen überholt", erklärte der Fraktionschef der Liberalen im nordhrein-westfälischen Landtag.

Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken. Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie gemeinsam die parlamentarischen Instrumente zur Kontrolle der Regierung beschließen können. Gysi sagte der Ostsee-Zeitung: "Sollte es wirklich zu einer Koalition von Union und SPD kommen, dann müssten die Rechte der kleinen Opposition unbedingt gestärkt werden. Schon deshalb, weil wir es uns nicht vier Jahre lang leisten könnten, ohne die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses, eines Normenkontrollverfahrens, ohne Sondersitzungen auf Antrag der Opposition, ohne öffentliche Anhörungen auszukommen."