Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel. "Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und die Sicherung der Renten", sagte Buntenbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
"Nachdem die Vertreter der marktradikalen FDP vom Wähler abgestraft worden sind, gibt es keine Ausreden mehr."
(ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", an ein "ordentliches und ehrliches Angebot" für Koalitionsgespräche zwischen der Union und den Grünen. Sie will damit einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD schon im Vorfeld entgehen. Aber niemand von der Union solle in den nächsten Tagen "Salz in die offenen Wunden" bei SPD und Grünen streuen, so ein Appell an die Funktionsträger der Union.
In den internen Gremienberatungen habe die CDU-Bundesvorsitzende, Sitzungsteilnehmern zufolge, dies unter anderem damit begründet, dass eine Koalition mit den Grünen möglicherweise "reibungsloser" laufen würde als eine Neuauflage einer großen Koalition mit einer jetzt nicht mehr auf...
Mit seinen Wurzeln im 17. Jahrhundert ist der Liberalismus eine der ältesten neuzeitlich-demokratischen Überzeugungen, wenn nicht die älteste überhaupt. Er betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber Kräften wie Kirche und Staat oder gesellschaftlich-politischen Mehrheitsmeinungen. Von da aus war es nicht weit dazu, Rechte einzelner Bürger zu entwickeln und einzufordern, die Bürgerrechte. Keine heutige demokratische Verfassung wäre denkbar ohne die Grundlage des Liberalismus.
Liberale Parteien sprechen naturgemäß eher jene Menschen an, die es sich mental und materiell zutrauen, sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen und nicht nach staatlicher Geborgenheit suchen. Doch macht sich ein "Das-wird-sich-schon-richten"-Prinzip in einer...
Wenn Merkel Geschichte schreiben will, muss sie für Schwarz-Grün sein. Wenn sie viel Einfluss und Posten für die Union herausholen will, hätte sie es mit den Grünen leichter. Wenn sie den Ehrgeiz hat, der CDU in den Ländern zur Macht zu verhelfen, muss sie ihrer Partei perspektivisch einen neuen Partner aufzeigen. Die FDP ist zwar noch kein Fall für eine Autopsie, aber schwer angeschlagen. Für die Demokratie wäre es auch besser, wenn die SPD eine starke Opposition bliebe.
Große Koalitionen neigen zu Mehrausgaben und in der inneren Sicherheit zu einer Politik der eisernen Faust. Also besser nicht.
Quellen: ots / Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
