Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die gestiegene Zahl von Grundsicherungs-Empfängern in Deutschland als alarmierend bezeichnet. Die Entwicklung sei "niederschmetternd und untergräbt das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".
(ots)
Die frühere Chefin der Linkspartei und Berliner Abgeordnete Gesine Lötzsch soll nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages werden. Der wichtige Posten steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Es wird erwartet, dass die Linksfraktion die langjährige Haushaltsexpertin Lötzsch Mitte November ernennen wird.
(ots)
Mit einer zweitägigen Klausursitzung der großen Koalitionsarbeitsgruppe am 26. und 27. November soll ein Schlussstrich unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gezogen werden. Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung, die SPD benötige zur Durchführung des Mitgliedervotums "insgesamt 16 Tage", einschließlich der Auszählung und der postalischen Rücksendegarantie der Briefunterlagen von den rund 470.000 Mitgliedern. Damit stünde einer Vereidigung des neuen Kabinetts am 17. oder 18. Dezember 2013 im Bundestag nichts im Wege.
Union und SPD dürften vor äußerst schwierigen Koalitionsverhandlungen stehen und bei Kompromissen dem jeweiligen Partner einiges abverlangen, machten Vertreter der Parteien nochmals deutlich. "Es wird keine falschen Kompromisse geben. Wir haben heftige Unterschiede, das werden sehr harte Verhandlungen und es kann auch scheitern, wenn wir nicht zusammenkommen", meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, in der Sendung UNTER DEN LINDEN im Fernsehsender PHOENIX. Seiner Partei gehe es nicht darum, endlich in Regierungsverantwortung zu kommen, sondern sozialdemokratische Positionen umzusetzen.