Die von den Politkprofessoren Franz Walter und Stephan Klecha beklagte "fatale Schweigespirale" bei der Aufklärung pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, Christoph Strässer, nun auch die Sozialdemokraten erreicht. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Strässer verantwortete in seiner Zeit als Vorsitzender der früheren FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten (von 1977 bis 1982) eine radikale Debatte zur Abschaffung des Sexualstrafrechts. Walter und Klecha, von den Grünen beauftragt, haben auch mit Blick auf Strässer beklagt, dass "keiner versucht, die eigene politische Haltung der damaligen Zeit öffentlich nachvollziehbar zu machen". 1980...
Drei Tage nach dem Triumph von Horst Seehofer in Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer. »Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste ist, dass Horst Seehofer und ich uns in den Zielen absolut einig sind«, sagte Angela Merkel dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT-Interview. Deutschland brauche eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
»Dafür werden wir in der nächsten Legislaturperiode mehr Geld bereitstellen«, versprach die Kanzlerin vier Tage vor der Bundestagswahl.
(ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung initiieren, das gezielt Arbeitslosen über 25 Jahren Chancen eröffnet. "Ich möchte eine Ausbildungsoffensive für diejenigen starten, die bisher noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten. Dazu gehören zum Beispiel auch über 25-Jährige, die vor zehn oder mehr Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und die eine neue Chance erhalten sollen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Darüber will ich gleich nach der Wahl mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sprechen." Die CDU-Vorsitzende sprach sich für eine Harmonisierung des europäischen Arbeitsmarkts aus. "Es muss normal werden, dass junge...
Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland den Wahlkampfschlussspurt mit einer spektakulären Performance eingeläutet und anlässlich eines Berlinbesuchs von EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurorettungsprogramme demonstriert. Vor rund 200 Unterstützern verbrannten AfD-Aktivisten, die unter anderem als Angela Merkel und Mario Draghi verkleidet waren, Imitationen von 500-Euro-Scheinen. Das Feuer wurde schließlich von der mit Blaulicht anrückenden "Eurowehr" der Alternative für Deutschland gelöscht.
Bernd Lucke, Sprecher der AfD, verglich in seiner anschließenden Rede die Eurorettungspolitik mit der Hyperinflation der Weimarer Republik im Jahr 1923 und bezeichnete die Politik der Bundesregierung als "größte...
