CSU-Innenexperte Uhl warnt vor Änderungen beim Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik
CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat vor den Sondierungsgesprächen der Union in dieser Woche mit SPD und Grünen vor Änderungen am Asylgesetz und in der Einwanderungspolitik gewarnt. "Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber es darf nicht zu dem Effekt kommen, dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt.
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Der designierte FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich trotz des historisch schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl zuversichtlich für eine außerparlamentarische Erneuerung. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner, die Liberalen hätten im vorigen Monat erstmals seit Jahren wieder einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. "Wir haben eine schwere Niederlage eingesteckt, aber viele mutige Menschen sind bereit, beim Neuaufbau mitzuhelfen", sagte der FDP-Politiker. "Das motiviert." Linder griff Versuche der Grünen an, sich als liberale Partei und FDP-Ersatz im neuen Bundestag profilieren zu wollen. "Die Grünen wollen nun die Partei der Freiheit sein, obwohl ihr Wahlprogramm sich liest wie die Hausordnung einer staatlichen Besserungsanstalt", so der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef. Dies belege schon jetzt, wie sehr künftig eine Farbe im Bundestag fehle.
Der neue Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, will die Partei für neue Bündnisse öffnen. "Ich möchte die gesamte Fraktion inhaltlich und mental darauf vorbereiten, dass künftig sowohl rot-grün-rote als auch schwarz-grüne Koalitionen denkbar sein sollten", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Entscheidend seien die Inhalte. "Rot-Grün-Rot wäre eine Koalition mit vielen inhaltlichen Übereinstimmungen. Schwarz-Grün wäre eher eine komplementäre Koalition", betonte er.
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD vor dem zweiten Sondierungsgespräch mit der Union vor einem "Verrat an ihren Wählern" gewarnt. "Ein Koalitionsvertrag ohne bundesweiten Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz wird für die SPD der Einstieg in das Projekt 20 minus x", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Große Koalition ist großer Mist. Da gewinnen nur die Postenjäger", erklärte der Linken-Chef.