Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten. »Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauchen - auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken«, sagte Merkel dem Bielefelder Westfalen-Blatt.
Die von den Politkprofessoren Franz Walter und Stephan Klecha beklagte "fatale Schweigespirale" bei der Aufklärung pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, Christoph Strässer, nun auch die Sozialdemokraten erreicht. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Strässer verantwortete in seiner Zeit als Vorsitzender der früheren FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten (von 1977 bis 1982) eine radikale Debatte zur Abschaffung des Sexualstrafrechts. Walter und Klecha, von den Grünen beauftragt, haben auch mit Blick auf Strässer beklagt, dass "keiner versucht, die eigene politische Haltung der damaligen Zeit öffentlich nachvollziehbar zu machen". 1980, so die Professoren, hätten die Jungdemokraten auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz unter anderem "keine Bestrafung der freiwilligen und einvernehmlichen Sexualität" zwischen Erwachsenen und Kindern gefordert. 1982 sei diese Haltung bekräftigt worden.
Drei Tage nach dem Triumph von Horst Seehofer in Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer. »Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste ist, dass Horst Seehofer und ich uns in den Zielen absolut einig sind«, sagte Angela Merkel dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT-Interview. Deutschland brauche eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Bündnis für Arbeit und Ausbildung initiieren, das gezielt Arbeitslosen über 25 Jahren Chancen eröffnet. "Ich möchte eine Ausbildungsoffensive für diejenigen starten, die bisher noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten. Dazu gehören zum Beispiel auch über 25-Jährige, die vor zehn oder mehr Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und die eine neue Chance erhalten sollen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Darüber will ich gleich nach der Wahl mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sprechen." Die CDU-Vorsitzende sprach sich für eine Harmonisierung des europäischen Arbeitsmarkts aus. "Es muss normal werden, dass junge Fachkräfte, ob Ingenieure oder Facharbeiter, dort arbeiten, wo sie gebraucht werden. Dazu brauchen wir verstärkt europaweit einheitliche Standards bei den Berufsabschlüssen, wir brauchen noch verbreitetere Fremdsprachenkenntnisse und grenzüberschreitende Jobbörsen."