SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen. Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1. "Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."
Die Lehren, die Steinbrück aus der NSA-Affäre zieht: "Erstens würde ich das tun, was Gerhard Schröder 1999 gemacht hat, nämlich eine schriftliche, klare Festlegung der Amerikaner fordern, dass deutsche Rechte und Gesetze und Interessen nicht verletzt...
Nachdem die Bundesbank in einem am Wochenende erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich hält, warnt nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor einem "bösen Erwachen" nach der Wahl im Herbst. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), nennt die Äußerungen des SPD-Politikers zynisch. Ausgerechnet die SPD warne nun vor den, auf die Bürger zukommenden Kosten. "Dabei sind es doch gerade die Sozialdemokraten, die sich noch mehr Hilfen, Eurobonds und Rettungsmechanismen auf die Fahnen geschrieben haben." Anstatt nun endlich echte Oppositionsarbeit zu betreiben und sich der angeblich alternativlosen Politik Merkels und Schäubles in den Weg zu stellen...
Deutliches Signal der Wähler an ihre Volksvertreter: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage (1.007 Befragte) der Programmzeitschrift auf einen Blick vertraut lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger Politikern. 62 Prozent halten nach eigenen Angaben Politiker nicht für vertrauenswürdig. In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten. Auch zwei Drittel der über 50-Jährigen haben inzwischen das Vertrauen in die Politik verloren.
In Ostdeutschland (69 Prozent) ist die Skepsis gegenüber Volksvertretern größer als im Westen (60 Prozent). Besonders ausgeprägt ist das Misstrauen in Berlin (74 Prozent), Sachsen und Thüringen (jeweils 70 Prozent). An dritter Stelle folgen Bremen, Hamburg...
Die Panik in der SPD nimmt zu. Der Kanzlerkandidat gibt sich noch optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist gedanklich schon weiter. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl soll schon am 24.?September ein SPD-Parteikonvent über mögliche Koalitionen entscheiden. Das Szenario für den Fall der Niederlage wird schon geschrieben, einsame Beschlüsse wie vor vier Jahren, als der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier sich handstreichartig gleich den Fraktionsvorsitzendenposten sicherte, soll es nicht mehr geben. Gabriel will der Fraktion, die sich einen Tag darauf konstituiert, offenbar das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Sinn macht ein solcher...
