Politik

Überwachungsskandal: Steinmeier managte Geheimdienstabkommen

"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von Steinmeier über de Maizière bis Pofalla haben sich bei ihren Bücklingen vor den USA nichts genommen", erklärt Ulrich Maurer, zu dem Geheimdienstabkommen vom 28. April 2002, mit dem die Zusammenarbeit zwischen BND und NSAbei der Überwachung geregelt worden war.

"Das Schwarze-Peter-Spiel, das nun nach den...

Union plant mehr Elterngeld für Teilzeitjobber

Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als bisher bringen, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär. "Beim Teilelterngeld kann bei Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit das gesamte Fördervolumen in Anspruch genommen werden bei Verdoppelung der Bezugszeit", sagte Bär. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wunsch vieler junger Eltern und vor allem alleinerziehender Mütter...

FDP will Länder beim sozialen Wohnungsbau unter Kontrolle nehmen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring will nur noch dann Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau an die Länder auszahlen, wenn diese dafür einen Verwendungsnachweis vorlegen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Döring, dass von manchen Ländern derzeit Millionen von Euro für den falschen Zweck ausgegeben würden. Das wolle die FDP verhindern. "Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP "glasklar" in ihr Wahlprogramm geschrieben. "Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte er. Appelle an die Länder, ihre Verantwortung dafür endlich wahrzunehmen, nützten nichts...

Müntefering: Kapitalmärkte bedrohen die Demokratie

Franz Müntefering, der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, macht sich Sorgen um die Demokratie in der westlichen Welt. "Demokratie braucht ein menschenadäquates Tempo. Wenn wir das nicht mehr gewährleisten können, wird das lebensgefährlich", sagte der 73-jährige Politiker im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung". Auf die Frage, ob die Demokratie schon außer Kontrolle geraten sei, antwortete er: "Jedenfalls sind wir nahe dran, wenn ich das Tempo betrachte, in dem heute das Geld die Erde umkreist. Wir haben es nicht geschafft, international das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten durchzusetzen."

Es sei ein Fehler, dass die Politik noch immer nationalstaatlich handele, sagte Müntefering der StZ: "Auf dem ersten Höhepunkt...