Politik

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat das Fehlen von Ost-Themen beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert. "Mich ärgert, dass man 90 Minuten über alle möglichen Themen palavert, ohne ein einziges Mal die Probleme des Ostens zu erwähnen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Weder Steinbrück noch Merkel haben sich zu einer klaren Ansage für ein verbindliches Datum bei der Ostrentenangleichung durchringen können. Kein Wort zum Verbot von Tarifverträgen, die einen Lohnabschlag Ost enthalten."

Der Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch lässt eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl offen. "Wir schließen gar nichts aus. Wir machen diese Fragen an Inhalten fest. Ich finde diese Ausschließeritis, die es in Deutschland gibt, absurd", sagte er in der phoenix-Sendung UNTER DEN LINDEN. In der Praxis habe es bereits Gegenteiliges gegeben, so Bartsch. Die Haltung der SPD zu Rot-Rot-Grün kritisierte der Linken-Politiker scharf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das TV-Duell drei Wochen vor der Bundestagswahl hauchdünn für sich entschieden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des übertragenden Fernsehsenders RTL. Danach gaben in einer Blitzerhebung unmittelbar nach Ende des TV-Duells 44 Prozent der Befragten an, dass die Bundeskanzlerin das 90-minütige Rededuell gewonnen hat. 43 Prozent dagegen sahen SPD-Herausforderer Peer Steinbrück als Sieger des einzigen verbalen Schlagabtauschs der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl.

Die Strategie der US-Politik folge einer einheitlichen Linie und ziele auf einen gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes ab, bekäftigt gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" James A. Paul, früherer Direktor des US-amerikanischen Think-Tanks Global Policy Forum, der die Arbeit der UNO kritisch begleitet. "Wie auch in anderen Konflikten hat Washington dabei den Einsatz tödlicher Mittel nie gescheut." Damit meine er nicht nur den weiterhin drohenden Militärschlag, unterstrich Paul. "Der erste Schritt hin zu einer Intervention in Syrien wurde im Jahr 2011 mit der Unterstützung eines bewaffneten Aufstandes getan.