Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Kritik der Opposition, die Regierung sage in Bezug auf die Euro-Krise nicht die Wahrheit, empört zurückgewiesen. Im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt"  sprach Schäuble angesichts der Vorwürfe wörtlich von "verleumderischen Behauptungen". Namentlich ging er auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein, der im Rahmen einer Wahlveranstaltung in Detmold von der Vorbereitung einer "ganz großen Lüge" der Regierung Merkel gesprochen hatte. Auch die Forderungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, Zahlen über Griechenlands weiteren Finanzbedarf vorzulegen, lehnt Schäuble ab. Es sei jetzt nicht die Zeit, über Art und Umfang einer möglichen weiteren Hilfe zu entscheiden: "Das werden wir nächstes Jahr besprechen", erklärte Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auf die Frage, ob das Projekt scheitere, sagte Schäuble im Interview mit dem Bielefelder "Westfalen-Blatt": "Nein, aber ich habe immer gesagt: So einfach, wie es SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück jetzt im Wahlkampf beschreibt, ist es nicht. Das müsste er übrigens als früherer Finanzminister noch wissen. Wir können steuergesetzliche Regelungen in Europa nur einstimmig treffen, und dazu gibt es in dieser Frage auf absehbare Zeit unter den 28 Mitgliedsstaaten nicht den Hauch einer Chance. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, mit einigen anderen Staaten voranzugehen, aber auch das ist schon kompliziert genug.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Parteizuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen sollte. "Wenn schon, dann soll Sigmar Gabriel zum Telefon greifen. Er kennt meine Nummer", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung"."Ich bin gespannt, ob die SPD nach dem 22. September irgendwann wenigstens zu inhaltlichen Gesprächen mit uns bereit ist, um einen wirklichen Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün auszuloten. Ohne uns kriegt sie keinen Kanzler. So einfach ist das", erklärte Gysi weiter.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung. "Ein Giftgasangriff kann nicht ungesühnt bleiben. Das ist ein völkerrechtswidriger Akt, der Konsequenzen haben muss." Niebel hält im Fall Syrien einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", erklärte Niebel.