Zur Amtseinführung von Präsident Hasssan Ruhani haben die Grünen eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran gefordert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher Omid Nouripour: "Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran, wenn er ernstzunehmende Zugeständnisse macht, dafür auch durch die friedliche Nutzung der Atomkraft oder das Lockern von Sanktionen belohnt wird. Der iranisch stämmige Politiker betonte, ein echter wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen des Landes sei durch eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. "Zugleich sollte Deutschland seinen guten Ruf auch unter der iranischen Bevölkerung nutzen, um Druck auf den neuen Präsidenten Ruhani für Verbesserungen der...
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat bekräftigt, dass der Solidaritätsbeitrag erst nach einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes abgebaut werden könne. "Unsere Vorstellung ist klar und nachvollziehbar. Erst kommt die Konsolidierung, dann die Entlastung. Das ist die Reihenfolge, da sind wir uns alle einig", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Nach den bisherigen Planungen der schwarz-gelben Regierung soll der Bundeshaushalt 2014 strukturell ausgeglichen werden, 2015 wären dann erstmals Überschüsse möglich. Demnach könnten ab 2016 steuerliche Entlastungen möglich sein. Ein Gutachten im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hatte dagegen ergeben, dass schon 2014 ein erster Entlastungsschritt möglich wäre. Rösler...
Der Vorstoß der FDP zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags trifft mehrheitlich auf Zustimmung. 54 Prozent sind der Ansicht, der Solidaritätszuschlag sollte in den nächsten Jahren abgeschafft werden. 44 Prozent finden hingegen, dass der Staat die Einnahmen daraus auch künftig zur Verfügung haben sollte. Nur 20 Prozent der Deutschen sind dafür, dass das am 1. August eingeführte Betreuungsgeld auch künftig gezahlt werden sollte. Drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) finden hingegen, der Staat sollte das dafür vorgesehene Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen ausgeben.
60 Prozent finden, es sei nicht genügend getan worden, um allen Eltern einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige anzubieten. Nur 27 Prozent...
Bundeskanzlerin Angela Merkel führt weiter die Liste der beliebtestenParteipolitiker an. Mit ihrer Arbeit sind 67 Prozent der Deutschen zufrieden (+-0 gegenüber dem Vormonat). Auf dem zweiten Platz folgt auch in diesem Monat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 64 Prozent (+5). Platz 3 belegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit deren Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+6). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewinnt im Vergleich zum Vormonat drei Punkte hinzu, liegt aber mit einer Zustimmung von 35 Prozent weiter deutlich hinter Kanzlerin Merkel. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verliert erneut an Zustimmung und erreicht nur noch 34 Prozent (-3).
Im Mai waren noch 56 Prozent zufrieden...
