Politik

Im Fall einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition beharrt FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle auf einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Wir wollen nur einhalten, was Helmut Kohl, Theo Waigel und Hans-Dietrich Genscher vor 20 Jahren versprochen haben", sagte Brüderle der "Saarbrücker Zeitung". auf eine entsprechende Frage. Der Soli sei als eine zeitlich befristete Ergänzungsabgabe eingeführt worden und nicht als eine dauerhafte Steuererhöhung. "2019, mit dem Auslaufen des Solidarpakts, muss der Soli Geschichte sein", betonte Brüderle. Kanzlerin Angela Merkel hatte erst in der letzten Woche erklärt, dass sie derzeit keine Möglichkeit für eine Abschaffung oder auch nur Absenkung des Solidaritätszuschlages sehe. Der FDP-Politiker kündigte auch an, dass seine Partei bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung bleiben werde. "Wir haben eine klare Position - und die gilt auch für die nächste Legislaturperiode: Man kann nicht jeden Bürger durch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht stellen."

Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet. "Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem Hubschrauber fällt oder gegen einen Baum fährt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel".

(ots)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bekräftigt, dass er nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition bilden möchte. "Beide Parteien, die Grünen und die SPD, sagen: So wie's aussieht, haben wir die größte gemeinsame Schnittmenge. Deshalb legen wir uns auch fest und wollen gemeinsam diese Bundesregierung ablösen", sagte er in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk. Er fügte hinzu: "Das ist nicht eine Liebesheirat, so ähnlich wie das ja bei CDU, CSU und FDPangeblich gewesen ist, bevor dann der Scheidungsanwalt die ganze Zeit an der Außenlinie entlanglief, sondern es ist ein auf Zeit gegründetes Zweckbündnis."

Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die Eskalation des Syrien-Konflikts eine ähnlich große Herausforderung wie für Barack Obama. Dem US-Präsidenten wird derzeit jene berühmt-berüchtigte "rote Linie" zum Verhängnis. Ähnlich eindeutig hat sich der Kremlchef positioniert, allerdings exakt entgegengesetzt. Putin hat einen internationalen Militäreinsatz in Syrien stets strikt abgelehnt. Nun sind Obama und Putin in der Pflicht. Der eine muss schießen lassen, obwohl er das lieber vermieden hätte. Der andere muss reagieren - und weiß nicht wie. Ob Obama in Syrien etwas zu gewinnen hat, ist zweifelhaft. Putin indes kann nur verlieren. Er verfügt über keine aktiven Handlungsoptionen. Er will und kann nicht militärisch antworten. Ein Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten unter Einbeziehung nicht nur der Nato, sondern gegebenenfalls auch des Irans und Israels, ist schlicht nicht im Moskauer Interesse.