Wenn sich Leidenschaft daran bemisst, wie viel Zeit ein Politiker beruflich und demnach auch mit privaten Konsequenzen für ein Projekt opfert, dann ist Angela Merkel eine leidenschaftliche Europäerin. Dutzende Reisen, Gipfeltreffen, Beratungen, Gremiensitzungen und Telefonate zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren absolviert. Ihr Ziel, ein wettbewerbsfähiges, finanziell solides Europa mit effektiven Institutionen, hat die CDU-Vorsitzende immer wieder deutlich artikuliert. Auch das Leitmotiv, dass das wirtschaftliche Schicksal Deutschlands an der Wohlstandsentwicklung des Kontinents hängt, stammt von der Kanzlerin.
Peer Steinbrücks Ferndiagnose einer angeblich leidenschaftslosen, weil...
2019 läuft der Solidarpakt II aus. Gemäß dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, lässt sich dann der Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen. Dem entsprechend sucht die Politik bereits jetzt nach Wegen, sich die Einnahmen dennoch zu erhalten. So forderte jüngst der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den "Soli verlässlich und verfassungsrechtlich unangreifbar" in unser Steuer- und Abgabesystem zu integrieren.
Für Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, ist dies ein weiteres Beispiel für die Unglaubwürdigkeit der Politik: "Der Solidaritätszuschlag wurde einst als zeitlich befristete Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit...
Zum Vorschlag von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nach der Bundestagswahl einmal pro Woche bundesweit einen vegetarischen Tag ("Veggie Day") in öffentliche Kantinen einzuführen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen: "Der abstruse Vorschlag von Frau Künast ist ein weiterer Baustein für die grüne Bundes-Verbots-Republik: Jetzt wollen uns Trittin, Roth & Co. auch noch vorschreiben, was wir wann essen dürfen. Die CDU lehnt diese Bevormundungspolitik entschieden ab."
(ots)
Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert. "Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen in den neuen Ländern und ihre Geschichte nicht richtig kennt.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR haben mit Leidenschaft für Freiheit in einem friedlichen Europa gekämpft und davon profitiert. Umso mehr wissen sie das Projekt "Europa" zu schätzen", sagte sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / phototek/Thomas Trutschel
