Politik

Am Samstag kam es zu einem massiven Angriff auf eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland in Bremen. Die auf der Waldbühne im Bremer Bürgerpark stattfindende Veranstaltung wurde von sechs bis sieben Vermummten gestört, von denen wenigstens einer mit einem Messer bewaffnet war. Die vermutlich dem linksautonomen Lager zuzurechnenden Angreifer stürmten die Bühne, auf der gerade Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, seine Rede hielt. Der AfD-Sprecher wurde dabei zu Boden gestoßen. Ein herbeieilender Helfer wurde durch einen Messerstich in die Hand verletzt. Die Autonomen versprühten außerdem Pfefferspray und Reizgas, wodurch rund ein dutzend Personen Atemwegsverletzungen davontrugen. Nach dem Angriff flüchteten die Personen, von denen die Polizei bisher drei in Gewahrsam nehmen konnte. Erst nach einer längeren Pause wurde die Veranstaltung unter massivem Polizeischutz schließlich fortgesetzt.

Unterschiedliche Ansichten über die Höhe eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wären kein Hindernis für eine Koalition zwischen Linken und SPD. Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken, sagte dem "Westfalen-Blatt": "In Koalitionsverhandlungen würden wir mit zehn Euro reingehen und die SPD mit 8,50 Euro. Wenn wir dann einen Kompromiss machen, stimmt zumindest die Richtung." Auch außerhalb einer Koalition würden die Linken einen Mindestlohn, der unterhalb ihrer eigenen Forderungen liegt, im Bundestag mittragen, wie Gysi erklärte: "Wenn die 8,50 Euro im Bundestag zur Abstimmung stünden, dann würden wir einen Änderungsantrag stellen, auf unsere zehn Euro. Und wenn der abgelehnt würde, dann würden wir trotzdem der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns bei 8,50 Euro zustimmen, damit wir ihn überhaupt haben. Und der müsste dann ja sowieso jährlich angepasst werden."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor "Blankozusagen" für Griechenland. Man dürfe zwar weitere Hilfen nicht grundsätzlich ausschließen, sagte Westerwelle den Kieler Nachrichten. Es sei aber wichtig, keine neuen Pakete in Aussicht zu stellen, bis nicht alle vereinbarten Reformschritte in Griechenland umgesetzt worden sind. Damit geht Westerwelle auf Distanz zu der Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Ende 2014 Athen weitere Hilfe zukommen zu lassen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In einem Interviewder "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt, zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe, gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien". Das führe zu einer Entpolitisierung des Wahlkampfes und letztlich dazu, dass weniger Menschen an die Urnen gingen. "Politik darf nicht wie ein Millionenquiz betrachtet werden, nach dem Motto: Einer wird gewinnen", warnte der Gewerkschafter. "Ich halte das für demokratieschädlich.