SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Gabriel, gerade in den Großstädten müssten weitere Kita-Plätze geschaffen werden. "Wir dürfen uns nichts vormachen: Es bleibt noch viel zu tun", sagte er. Als Vater einer kleinen Tochter wisse er das aus eigener Erfahrung. Schon durch die Abschaffung des von der Union gewollten "unsinnigen Betreuungsgelds" würden Mittel für 200.000 neue Plätze frei. Der Rechtsanspruch sei für viele Eltern eine sehr große Hilfe. Es gehe jetzt aber auch um Qualität, zum Beispiel durch verbesserte Sprachförderung. Ferner müsse die Anpassung der Kita-Öffnungszeiten an die...
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels glaubt nicht, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Widersprüche seiner bisherigen Aussagen zum Euro Hawk in der Sitzung des Drohnen-Untersuchungsausschusses am Mittwoch aufklären kann. "De Maizière wird Mühe haben, seine verschiedenen Schwenks von der einen Strategie zur anderen Strategie zu erklären", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".
"Er hat zwei Linien ausprobiert: die Linie ,ich wusste nichts' und die Linie ,lösbar und unlösbar'. Beides ist Quatsch. Was er jetzt liefern müsste, wäre eine plausible dritte Verteidigungslinie." Die gebe es aber nicht.
(ots)
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde. Das gelte auch für den Fall, dass er ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe de Maizière nicht als Belastung für das Kabinett, sondern im Gegenteil als dessen Stütze, heißt es. Ein Mitglied des CDU-Präsidiums sagte dem Blatt: "Ich glaube nicht, dass de Maizière über die Affäre stürzt. Aber er ist sicher angekratzt in seinem Image: Das könnte der potenzielle Kanzlernachfolger sein."
Der Obmann der...
Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA. Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben, in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen kann. Es sind ja schließlich keine in Deutschland liegenden Daten, die man hätte schützen können. Es handelt sich aber immer noch um die Daten deutscher Bürger - ob sie nun auf Servern in den USA lagern oder anderswo. Und die gehören geschützt, sowohl vor inländischen als auch vor ausländischen...
