Politik

Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr Personal zu beschleunigen und den Kommunen bei der Unterbringung zu helfen. Zugleich warnte er die Städte davor, leer stehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um so möglichst viele Flüchtlinge auf einen Schlag unterzubringen. "Man muss die Sorgen der Anwohner ernst nehmen", so Bosbach.

"Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. "Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal 100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber bereits jetzt 350 Milliarden Euro. Ein Schuldenschnitt ist daher nach Ansicht aller Experten unvermeidlich." Der Bundesfinanzminister räume aber nur genau soviel ein, wie unbedingt notwendig. "Davon die Karten auf den Tisch zu legen und der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken, ist er meilenweit entfernt", kritisiert Bernd Lucke Wolfgang Schäuble scharf. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung eingeräumt, dass Griechenland ein neues Hilfsprogramm brauchen werde. Bisher galt die Sprachregelung, dass sich die Regierung hier alle Optionen offen halten, um die griechischen Reformanstrengungen nicht zu schwächen. Einen weiteren Schuldenschnitt für das krisengebeutelte Land werde es aber nicht geben, so der Bundesfinanzminister.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung aufgefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte Steinbrück die Kanzlerin davor, die Rechnung für die Euro-Krise bis zum 23. September, dem Tag nach der Bundestagswahl, in der Schublade liegen zu lassen. Es bestehe der Verdacht, dass die Bürger in der Debatte um einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland getäuscht werden sollten. Die CDU-Chefin habe schon 2010 beim ersten Schuldenerlass versucht, die harten Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu vertagen. "Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten wird, auch uns Deutsche. Es ist Zeit, dass auch Frau Merkel das den Menschen ehrlich sagt", erklärte der SPD-Politiker.

"Wir respektieren die theologische Kompetenz von Erzbischof Zollitsch, aber er sollte auch unsere Kompetenz in volks- und finanzwirtschaftlichen Fragen respektieren," so die Antwort von Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf die Aussage des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch, die AfD habe seinen Segen nicht. Bereits am 8. August hatte sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gegenüber dem Badischen Tagblatt so geäußert. Im Interview bezeichnete er die AfD als einen Zusammenschluss von ein paar "Nostalgikern", die zurück zu den Nationalstaaten wollten.