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Politik

Göring-Eckardt hält Schuldenschnitt für Griechenland für unausweichlich

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. Dem Kölner Stadt Anzeiger sagte sie: "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer einseitigen Politik so weitermacht, dann wird es den Schuldenschnitt im Herbst bei anhaltender Wirtschaftskrise wohl geben." Alle, die vollmundig einen Schuldenschnitt ausschlössen, machten den Menschen etwas vor.

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Extraeinnahmen für Schäuble: So zockt der Staat die deutschen Sparer ab

Geld für den Staat"Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines SPD-Parlamentariers. Laut dem Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besagt diese, dass Deutschland im Zeitraum 2010 - 2014 rund 41 Milliarden Euro an Mehreinnahmen dank der niedrigen Zinssätze auf seine Anleihen verzeichne. Die Kosten der Griechenlandrettung lägen in diesem Jahr bei 599 Millionen Euro, so das Bundesfinanzministeriums.

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SPD muss ihr Wahlprogramm öffentlich zurücknehmen

SPDCDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige Kurskorrektur vor, betonte Gröhe. Die Wahlprogramme von SPD und Grünen setzten bewusst auf arbeitsplatzvernichtende Steuererhöhungen.

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Grüne werfen Gabriel in der Steuerdebatte ''Zickzackkurs'' vor

Sigmar GabrielDie Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der Wahl schaltet Sigmar Gabriel auf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Lehmann reagiert damit auf Äußerungen Gabriels, in denen er einen Kurswechsel in der Finanzpolitik andeutete. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", hatte Gabriel erklärt. "Wir könnten in Deutschland auch wieder Steuern senken, wenn es endlich gelingt, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen." .

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