Politik

Wie die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro. Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren hat lassen. Auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums war zuletzt von 95,6 Milliarden Euro die Rede. Das Münchner Ifo-Institut nimmt in seine Berechnungen auch die Target2-Salden als Risiko mit auf. Die Ökonomen des Instituts gehen daher von einem maximalen Haftungsrisiko in Höhe von derzeit 632 Milliarden Euro aus. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, stellt mit Blick auf die nahende Bundestagswahl fest: "Längst haben alle Beteiligten den Überblick verloren und hoffen nur noch darauf, über den 22. September zu kommen. Das ist die Realität einer Euro-Rettungspolitik, die von Irrsinn nicht weit entfernt ist. Da kann etwas nicht stimmen. Es wird Zeit, dass die Wähler dem Spuk ein Ende machen."

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn (01.08.) unverändert auf 42 Prozent. Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD verliert einen Punkt auf 25 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf acht Prozent. Die Piraten können einen Punkt hinzugewinnen auf drei Prozent. Union und FDP kommen damit zusammen weiter auf 47 Prozent. SPD, Grüne und Linke kommen auf 45 Prozent. Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten. Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt. Doch über die Rezepte für Europaredet keiner. Das hat gute Gründe. Die Materie ist kompliziert, viele Wähler schalten sehr schnell ab und zurück bleibt das Grundgefühl, dass Angela Merkel bisher doch alles ganz gut gemanagt hat. Deutschland steht gut da. Der Bonus der Kanzlerin wiegt schwer. Die SPD ruft zwar beherzt, dass dies trotz und nicht wegen Merkel der Fall sei, doch auch sie thematisiert Europa im Wahlkampf kaum. Denn damit, drohende Stürme am Himmel vorherzusagen, ist auch kein Blumentopf zu gewinnen. Also spricht man lieber über steigende Stromkosten, obwohl die meisten Leute weit mehr unter ihren Heizkosten leiden, über die Mietpreisbremse, die Maut für Ausländer oder den Veggie-Day der Grünen.

Es hätte so ein guter Tag für Peer Steinbrück werden können. Der bislang mehr als glücklose SPD-Kanzlerkandidat wollte die schwarz-gelbe Energiewende-Truppe Rösler, Altmaier und Co. als Totalausfall geißeln, was so übertrieben ja nicht ist. Er wollte der schier uneinholbaren Angela Merkel einfach den Stecker rausziehen, weil die die gewaltige Energie-Herausforderung Stümpern überlässt. Zackig wollten Steinbrück und sein "Energiewende-Minister" in spe Matthias Machnig das SPD-Alternativprogramm zur Begrenzung der Preisrallye auf dem Strommarkt vortragen. Endlich mal mit einem Thema Schlagzeilen machen, das noch dazu die Leute und die Wirtschaft direkt berührt. Doch Pustekuchen. Ausgerechnet jetzt, wo Steinbrück mal richtig punkten will, verhagelt Franz Müntefering mit innerparteilicher Schelte die Preise.