Politik

Die Bundesregierung will in dem geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" soll die Vereinbarung festschreiben, dass die Dienste das nationale Recht des anderen Landes "in seinem jeweiligen Geltungsbereich" beachten müssen. Ausgeschlossen werden sollen zudem "gegen die Interessen des jeweiligen Landes gerichtete Datensammlungen". Ausdrücklich verboten werden soll, dass Geheimdienste Regierungsstellen, Botschaften und Behörden ausspähen.

Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse sieht "in diesem Jahr und in den nächsten Jahren nicht viele Chancen" für ein Linksbündnis. "Aber dass die Zukunft offen ist, wissen wir doch auch", sagte der Bundestagsvizepräsident dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" unter Bezug auf den Aufruf des Literatur-Nobelpreisträgers zu einer Annäherung von Linken und SPD.

(ots)

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Mitverantwortung der SPD in der NSA-Affäre zurückgewiesen. Die technischen Möglichkeiten des Datensammelns, wie sie heute existieren, habe es unter der Regierung Schröder gar nicht gegeben, sagte Steinbrück exklusiv in SAT.1. "Früher haben die Leute versucht, Daten von uns zu kriegen, indem sie mit einem Eimer Wasser aus einem See geschöpft haben. Jetzt lassen sie den ganzen See ab, um festzustellen, was darin an Informationen herumschwabbelt."

Nachdem die Bundesbank in einem am Wochenende erschienen Bericht neuerliche Griechenlandhilfen für unausweichlich hält, warnt nun auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, vor einem "bösen Erwachen" nach der Wahl im Herbst. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), nennt die Äußerungen des SPD-Politikers zynisch. Ausgerechnet die SPD warne nun vor den, auf die Bürger zukommenden Kosten. "Dabei sind es doch gerade die Sozialdemokraten, die sich noch mehr Hilfen, Eurobonds und Rettungsmechanismen auf die Fahnen geschrieben haben." Anstatt nun endlich echte Oppositionsarbeit zu betreiben und sich der angeblich alternativlosen Politik Merkels und Schäubles in den Weg zu stellen, versuche die SPD nur die skeptische Stimmung im Land auf ihre Wahlkampfmühlen umzulenken. Zeitgleich aber forciere sie auch noch die Milliardenverschwendung zugunsten Griechenlands, so der AfD-Sprecher.