Politik

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", sagte Gabriel. Dass befreundete Geheimdienste Daten etwa aus Afghanistan oder Pakistan austauschten, sei eine "reine Selbstverständlichkeit", so Gabriel. "Prism und Tempora gab es aber zu der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Geheimdienstkoordinator genauso wenig wie Facebook oder andere Daten-Multis", sagte Gabriel.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der EZB erwarten die befragten Analysten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent. Bei derselben Umfrage, die vor einem Vierteljahr erhoben wurde, zeigten sich die EZB-Beobachter noch etwas optimistischer und rechneten lediglich mit einem Rückgang von 0,4 Prozent. AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht für viele Länder keine Chance ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, solange sie im Euroraum verbleiben: "Wir müssen dringend Austrittsmöglichkeiten für die schwachen Länder der Eurozone schaffen." Länder wie Spanien oder Italien müssten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, um rund 30 Prozent abwerten. Solange sie in der Eurozone verbleiben, müssten sie also die Löhne, die Renten, die Staatsausgaben usw. um diesen Prozentsatz senken.

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert. "Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Während Steinbrück täglich ein Empörungstheater aufführt, kommt Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht hat, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugen." Der ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", fügte Kipping hinzu. Die Linke sehe jedenfalls "keinen Weg, der an einem Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode vorbei führt. Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen."

Der Bund der Steuerzahler warnt vor den Steuerprogrammen von SPD und Grünen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: "Würde das Konzept der SPD umgesetzt, müssten die Deutschen dafür statistisch gesehen ganze fünf Tage im Jahr länger arbeiten, bei den Grünen wäre es sogar eine ganze Woche." Die Vorschläge der SPD würden den Steuerzahler rund 32 Milliarden Euro im Jahr kosten, die der Grünen etwa 50 Milliarden. Holznagel betonte, auch die Union würde keine Erleichterung bringen.