Politik

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt. Der verantwortliche Mann im Kanzleramt hieß damals Frank-Walter Steinmeier. Inzwischen ist er SPD-Fraktionschef. Den Sozialdemokraten fällt die explosive Wahlkampfmunition mithin vor die eigenen Füße.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Rixinger zeigt sich empört über die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Märkischen Oderzeitung sagte er: "Steinbrück ist kein Kandidat für den Osten, und die SPD ist keine Partei für den Osten. Er kennt den Osten nicht und fremdelt mit den Menschen. Rot wählen heißt im Osten links wählen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Steinbrück eine Entschuldigung verweigert. Aussitzen wird nicht funktionieren.

"Die SPD muss gar nicht erst die Regierung wegen dem Abhörskandal anblaffen, sie sollten einfach ihren Fraktionsvorsitzenden fragen. Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung der deutschen Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste einen Riegel vorgeschoben. Im Gegenteil: Alle Bundesregierungen gleich welcher Couleur haben den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet. Insbesondere die Geheimdienstkoordinatoren von Steinmeier über de Maizière bis Pofalla haben sich bei ihren Bücklingen vor den USA nichts genommen", erklärt Ulrich Maurer, zu dem Geheimdienstabkommen vom 28. April 2002, mit dem die Zusammenarbeit zwischen BND und NSAbei der Überwachung geregelt worden war.

Teilzeitbeschäftigte junge Mütter und Väter sollen nach Plänen der Union künftig insgesamt mehr Elterngeld als bisher beanspruchen können. Das erklärten führende Unionspolitiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das geplante neue Teilelterngeld könne für junge Eltern mit Teilzeitjobs höhere monatliche Auszahlungsbeträge als bisher bringen, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär. "Beim Teilelterngeld kann bei Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit das gesamte Fördervolumen in Anspruch genommen werden bei Verdoppelung der Bezugszeit", sagte Bär. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete den Vorstoß mit dem Wunsch vieler junger Eltern und vor allem alleinerziehender Mütter, nach der Geburt wieder in Teilzeit arbeiten zu können.