Politik

Der Vorstoß der FDP zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags trifft mehrheitlich auf Zustimmung. 54 Prozent sind der Ansicht, der Solidaritätszuschlag sollte in den nächsten Jahren abgeschafft werden. 44 Prozent finden hingegen, dass der Staat die Einnahmen daraus auch künftig zur Verfügung haben sollte. Nur 20 Prozent der Deutschen sind dafür, dass das am 1. August eingeführte Betreuungsgeld auch künftig gezahlt werden sollte. Drei Viertel der Deutschen (77 Prozent) finden hingegen, der Staat sollte das dafür vorgesehene Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen ausgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel führt weiter die Liste der beliebtestenParteipolitiker an. Mit ihrer Arbeit sind 67 Prozent der Deutschen zufrieden (+-0 gegenüber dem Vormonat). Auf dem zweiten Platz folgt auch in diesem Monat Finanzminister Wolfgang Schäuble mit einer Zustimmung von 64 Prozent (+5). Platz 3 belegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, mit deren Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+6). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewinnt im Vergleich zum Vormonat drei Punkte hinzu, liegt aber mit einer Zustimmung von 35 Prozent weiter deutlich hinter Kanzlerin Merkel. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verliert erneut an Zustimmung und erreicht nur noch 34 Prozent (-3).

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist so hoch wie noch nie im seit 1997 bestehenden ARD-DeutschlandTrend. 52 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+9 im Vergleich zu Mai). 47 Prozent sind nicht zufrieden (-9). Mehrheitlich positiv war eine Bundesregierung zuletzt im August 2000 bewertet worden (51 Prozent). Damals hatte Rot-Grün den Atomausstieg verabschiedet.

Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen? Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint möglich zu sein. Das Bündnis, deren Partner sich einst wechselseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsäue" beschimpften und einen großen Teil der Legislatur heftig miteinander stritten, könnte also eventuell nach dem 22. September weitermachen. Woran liegt das? Es liegt nicht nur an Merkels Popularität. Andere Faktoren spielen auch eine Rolle. So ist zum Beispiel die deutsche Wirtschaft erstaunlich robust, vor allem im Vergleich mit dem Rest Europas. Gegen eine gute Konjunktur Wahlkampf zu machen ist grundsätzlich kein Zuckerschlecken. Es ist zwar so, dass die von Rot-Grün unter enormen Anstrengungen durchgeboxte Agenda 2010 viel mit der jetzigen ökonomischen Stärke zu tun hat, aber das hilft SPD und Grünen auch nicht weiter.