SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will die Tür nach Europa für die Türkei offenhalten."Das, was da in der Türkei passiert ist doppelgesichtig", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. "Was in der Regierung Erdogan geschieht, ist eindeutig zu verurteilen, aber das dort ein neues Selbstbewusstsein in der Zivilgesellschaft wächst, das ist doch eigentlich ermutigend.
Deshalb sollten wir uns den Blick auf die Türkei offen halten und jetzt nicht dafür sorgen, dass der weitere Weg in Richtung Europäische Union verschlossen wird", so Steinmeier.
(ots) / Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde
Auch in der Union wächst nun die Zahl einflussreicher Politiker, die für Friedensgespräche mit den Taliban in Afghanistan eintreten. "Die Verhandlungen sind notwendig, um die bewaffneten Auseinandersetzungen dauerhaft zu beenden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".
Die Taliban müssten jedoch die afghanische Verfassung akzeptieren und auf Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele verzichten, unterstrich der CDU-Außenexperte.
(ots)
Der als politischer Intimfreind von Joschka Fischer geltende CSU-Politiker Michael Glos hat eine späte Liebe zum Grünen Ex-Prominenten entwickelt. Glos sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Menschlich ist mir der Fischer lieber als dieser Jürgen Trittin. Das ist der größte Kotzbrocken, den die Grünen haben", meinte der CSU-Politiker. Dieser sei bekanntlich ein "Öko-Stalinist" und habe kein Benehmen. Glos scheidet im Herbst aus dem Bundestag aus. In der kommenden Woche wird er von der CSU mit einem großen Empfang in Berlin geehrt, bei dem unter anderem auch Helmut Kohl anwesend sein wird.
Glos hatte maßgeblich dafür gesorgt, dass im Bundestag der Visa-Untersuchungsausschuss gegen den damaligen Bundesaußenminister Fischer eingesetzt wurde...
Wie auch immer die unterschiedlichen Umfrageergebnisse zustande kommen: Für die SPD sind sie allesamt alarmierend. Sie liegt in der Wählergunst unverändert weit unter früheren Werten. Von 22 bis 27 Prozent reichen aktuell die Werte, die den Sozialdemokraten zugetraut werden, Union und FDP können frohlocken. Bei den Genossen wächst dagegen der Frust. Je mehr kalte Duschen sie über sich ergehen lassen müssen, desto schwieriger wird es, sich für den Wahlkampf zu erwärmen. Woher SPD-Mitglieder und -Anhänger die Motivation nehmen sollen, sich kräftig ins Zeug zu legen, wird immer rätselhafter. Lähmung droht sich auszubreiten.
Erschreckend sind für die SPD auch die Kompetenzgewinne der Union in den Umfragen. CDU und CSU liegen auf Feldern...
