Politik

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Nach Angaben führender CDU-Politiker sagte Merkel in internen Gesprächen, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde. Das gelte auch für den Fall, dass er ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe de Maizière nicht als Belastung für das Kabinett, sondern im Gegenteil als dessen Stütze, heißt es. Ein Mitglied des CDU-Präsidiums sagte dem Blatt: "Ich glaube nicht, dass de Maizière über die Affäre stürzt. Aber er ist sicher angekratzt in seinem Image: Das könnte der potenzielle Kanzlernachfolger sein."

Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an. Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meisten Server in den USA. Mag sein, dass Maaßen meint, damit ein Schlupfloch gefunden zu haben, in das er die von seinem Dienst abgewälzte Verantwortung hineinwerfen kann. Es sind ja schließlich keine in Deutschland liegenden Daten, die man hätte schützen können. Es handelt sich aber immer noch um die Daten deutscher Bürger - ob sie nun auf Servern in den USA lagern oder anderswo. Und die gehören geschützt, sowohl vor inländischen als auch vor ausländischen Geheimdiensten. Nichts sehen, nichts sagen, nichts hören - nach diesem auf einem Demo-Plakat des Aktionstages »Stop Watching Us« zu lesenden Motto verhalten sich der Verfassungsschutz und die deutsche Regierung in der NSA-Spähaffäre.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Bundesratsblockade bei der Bildungsfinanzierung aufzugeben. "Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Einen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr auf den Tisch gelegt. Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet", sagte die Ministerin.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. "Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".