Politik

Der Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), hält auch in Zukunft eine Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Geheimdiensten für notwendig. Die Zusammenarbeit mit den USA sei "besonders wichtig", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Als Beispiel nannte er die "Rettung eines noch immer entführten Deutschen". Die deutschen Nachrichtendienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten, betonte der CDU-Politiker.

Die neuen Enthüllungen über Teile der pädophilen Geschichte der Grünen sind abstoßend. Ein grüner Landespolitiker soll sich jahrelang an Jungen vergangen haben. Fast täglich habe er sie angegrapscht, sich von ihnen befingern lassen. Und was sagen die Grünen von heute dazu? Sie nähmen das alles sehr ernst und seien bestürzt. Alles andere wäre ja noch schöner. Doch eigentlich erwartet man mehr. Zum Beispiel eine Entschuldigung bei den Kindern von einst, die unter falsch verstandener freier Liebe noch heute leiden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Forderungen der FDP nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. "Vertrauen und Verlässlichkeit sind in der Politik wichtig. Es gilt, was vereinbart ist", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Was danach, also in der übernächsten Legislaturperiode passiert, wird sicherlich ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein, für die wir im September das neue Parlament wählen", sagte Schäuble. Der Finanzminister zeigte sich damit grundsätzlich offen für Verhandlungen über die Abschaffung des Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet. Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformeneinsammeln zu können, sagte de Maizière der "Stuttgarter Zeitung". "Ich habe so viel gesät - jetzt möchte ich mal ernten." Die heftige Kritik an seiner Amtsführung, insbesondere im Zusammenhang mit dem gescheiterten Drohnenprojekt Euro Hawk, werde ihn davon nicht abbringen. "Man muss als Politiker durch diese Hochs und Tiefs. Ich habe früher sehr viel Lob für meine Arbeit bekommen. Vielleicht manchmal zu viel.