Politik

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will, dass Deutschland im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig nicht mehr als Nationalstaat vertreten ist. Wie aus einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro" und der "Süddeutschen Zeitung" mit Jörg Asmussen am 29.7.2013 bekannt wurde, soll Deutschland seinen Sitz im IWF zukünftig zugunsten eines deutsch-französischen Sitzes aufgeben. Asmussen vertritt die Meinung, dass Deutschland nur zusammen mit Frankreich eine Supermacht ist. Der Deutsche Bundestag spielt nach Ansicht des EZB-Vordenkers eine Statistenrolle.

Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren 100.000 Seiten keinerlei neue Information zum Euro Hawk-Projekt vorbringen. Die Versuche der Opposition, den Ausschuss zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren, sind gründlich misslungen. Stattdessen wurde Bundesminister de Maizière klar entlastet. Er hat umfassend und vollständig widerspruchsfrei ausgesagt. Auch die Anhörung der anderen Zeugen hat die Aussagen des Ministers bestätigt und den Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit und des Parlaments ausgeräumt. Im Ergebnis hat der Minister die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt getroffen. Es war richtig, den Prototypen des Euro Hawk weiter zu nutzen, um die Erprobung des Aufklärungssystems ISIS abschließen zu können. Ein früherer Abbruch wäre ein schwerer Fehler gewesen, weil dann alle Aufwendungen vergeblich gewesen wären.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich lobend über das Wirken von Papst Franziskus geäußert. "Er ist neu in seiner Berufung. Seine Hinwendung zu Ländern, die vor großen sozialen Herausforderungen stehen, ist sehr klug und bemerkenswert", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Die jüngsten Bemerkungen des Papstes zur Homosexualität", so Westerwelle , "lassen aufhorchen. Vielleicht setzt das eine Diskussion in Gang."

Die in Griechenland umfangreich erwarteten Privatisierungserlöse fallen auch in diesem Jahr äußerst spärlich aus. Statt der ursprünglichen sechs Milliarden Euro Privatisierungserlöse können höchstens 1,6 Milliarden erzielt werden. Dazu wächst der Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Sparmaßnahmen ebenso wie die Finanzierungslöcher. Griechenland erhält wohl bald die nächsten Hilfszahlungen.