Nach dem Scheitern des US-schweizerischen Steuerabkommens hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Schweiz noch stärker unter Druck zu setzen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben. "Umso wichtiger ist es, dass die geschädigten Staaten an einem Strang ziehen und keinen Zweifel daran lassen, keine Ruhe mehr unter den Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern einkehren zu lassen", sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Deutschland muss mit den USA, der EU, der OECD entschlossen für einen umfassenden Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden eintreten", sagte der SPD-Politiker.
Der Schweizer Nationalrat hatte es am Dienstag...
Nein, Barack Obama ist den Erwartungen vieler nicht gerecht geworden. Seine Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin vermochte nicht mitzureißen. Dabei trat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sprachgewandt, nahbar und nett auf wie immer. Er erweckte wieder den Eindruck, dass er meint, was er sagt. Misslich ist nur, dass er vieles mangels Mehrheit im Kongress nicht umsetzen kann. Deshalb existiert etwa das Gefangenenlager Guantánamo noch. Es wird weiter existieren, obwohl Obama gestern ankündigte, sich doppelt für die Schließung einzusetzen. Folgenlose Ankündigungen schaden auch einem noch so sympathischen Präsidenten.
Aber das ist nicht der Grund dafür, dass sich in Berlin keine Obama-Manie einstellen mochte. Der...
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat im phoenix-Interview am Rande des Berlin-Besuchs von US-Präsident Obama vor Waffenlieferungen westlicher Länder an die syrischen Rebellen gewarnt: "Von Anfang an hätte der Westen sagen müssen, dass wir an beide Seiten keine Waffen liefern, dann wäre der Krieg schon zu Ende. Jetzt sagen die Franzosen und die Briten, dass sie darauf achten wollen, wer die Waffen kriegt. Aber darauf kann man nicht achten. Waffen finden immer ihren Krieg." Gysi fordert: "Jetzt würde ich den Druck auf Russland erhöhen, keine Waffen an Assadzu liefern.
"Von militärischen Lösungen - auch beim Kampf gegen Terroristen - distanzierte sich Gysi bei phoenix: "Wenn Sie Krieg führen, gibt es Tote...
Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Berlin fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin zu Kritik an dem Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA auf. "Die Bundeskanzlerin muss dem US-Präsidenten unmissverständlich klarmachen, dass die weltweite Überwachungsoffensive der NSA inakzeptabel ist", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Merkel müsse dem "Global Big Brother NSA genauso die Schranken aufzeigen wie ihrem Little Big Brother Hans Peter Friedrich", so Trittin.
Offenbar wolle Friedrich mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Vorbild NSA folgen, sagte Trittin. "Beides ist mit deutschen und europäischen Grundrechten...
