Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/-in hätten, liegt Angela Merkel 38 Prozentpunkte vor ihrem SPD-Herausforderer, Peer Steinbrück: Nach 59 Prozent Anfang Juni wollen Merkel jetzt 65 Prozent als Kanzlerin, nur noch 27 Prozent (Anfang Juni: 30 Prozent) wünschen sich Peer Steinbrück im Amt. Während die CDU/CSU-Anhänger mit 97 Prozent praktisch geschlossen für Merkel votieren, fällt der Rückhalt Steinbrücks bei den SPD-Anhängern mit 66 Prozent deutlich geringer aus.
Wenn die CDU/CSU bei der Bundestagswahl gut abschneiden sollte, dann sehen 76 Prozent aller Befragten - und deutliche Mehrheiten in allen Parteianhänger-Lagern - den Hauptgrund in Angela Merkel. Lediglich 17 Prozent machen für ein...
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Überlegungen zu einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. "Wir haben zu dieser Debatte nun wirklich alles gesagt", kritisierte sie in der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels" den sächsischen Bundestagsabgeordneten Axel Troost, der angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD ein Angebot an Rot-Grün für eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl konkretisiert und "ergebnisoffene Gespräche" verlangt hatte. Wagenknecht entgegnete im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Merkel ist eine schlechte Kanzlerin, Steinbrück wird niemals Kanzler."
Es gebe keinen Lagerwahlkampf, weil SPD und Grüne den antisozialen und wachstumsfeindlichen Merkelkurs in weiten...
Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. "Grundsätzlich gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Wir haben immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre bei der Ausweitung der Mütterrenten der Fall, herangezogen werden dürfen", sagte Lauk. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der Zeitung: "Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen. Das Geld gehört den Beitragszahlern und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die...
Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Bundesregierung will den Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfalls beim heutigen Gipfel lösen. "Für das Angebot, was jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es keine Mehrheit im Parlament. Ohne größere Zugeständnisse in Sachen Nachtragshaushalt und Flexibilität ist keine Einigung möglich", sagte Schulz. Bei dem Gipfel-Treffen sollen sechs...
