Die Bundestagswahl im Herbst wird nicht unwesentlich von den zwölf Millionen Wahlberechtigten in NRW entschieden. Diese Analyse teilen die Parteien und konzentrieren ihre Kräfte im einwohnerstärksten Bundesland. Dabei ist das Duell ums Kanzleramt für SPD und CDUan Rhein und Ruhr mit erheblichen Unwägbarkeiten verbunden. SPD-Kandidat Steinbrück hat 2005 als Ministerpräsident die jahrzehntelange rote Mehrheit in NRW verloren. Und die CDU muss auf den Merkel-Bonus bauen, weil die Landespartei nach dem Wahldebakel 2012 noch ihre Rolle sucht. Die Strategie der beiden Matadore gehört zum kleinen Einmaleins der Wahlkämpfer: Angreifer Peer Steinbrück wirft Angela Merkel politische Untätigkeit vor. Amtsinhaberin Merkel hingegen bilanziert Erfolge...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei aufgefordert, zur Vorratsdatenspeicherung zu stehen. Bezogen auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers und andere Stimmen in der Union, die die bisherige Position überprüfen wollen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung", die Union habe die innerparteiliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung schon vor Jahren geführt und ihre Haltung zur EU-Richtlinie "nach sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente" festgelegt. Unter den Innenpolitikern der Partei aber auch an der Spitze von CDU und CSU habe es bislang keinen Zweifel gegeben, dass Mindestspeicherfristen zur Abwehr und Aufklärung von schweren Straftaten notwendig seien. "Dazu...
Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland". Der Bundestagsabgeordnete, der als Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für den Posten des Bundesgesundheitsministers zur Verfügung steht, bezeichnet den jetzigen Ressortchef Daniel Bahr (FDP) als "Ankündigungsminister", der die Gesetze nach den Vorgaben der Lobbyisten verwässert und die Bürger zur Kasse bittet: "Der Bürger soll geben, die Lobbygruppe soll leben", so funktioniere das System.
Lauterbach will sich im Falle eines Wahlsiegs für eine...
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite abhängig gemacht. "Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zum Geist einer Freihandelszone passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionierten.
"Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden", forderte Kauder. Er halte es für richtig, jetzt mit den Verhandlungen über das...
