Politik

Deutliches Signal der Wähler an ihre Volksvertreter: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage (1.007 Befragte) der Programmzeitschrift auf einen Blick vertraut lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger Politikern. 62 Prozent halten nach eigenen Angaben Politiker nicht für vertrauenswürdig. In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten. Auch zwei Drittel der über 50-Jährigen haben inzwischen das Vertrauen in die Politik verloren.

Die Panik in der SPD nimmt zu. Der Kanzlerkandidat gibt sich noch optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist gedanklich schon weiter. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl soll schon am 24.?September ein SPD-Parteikonvent über mögliche Koalitionen entscheiden. Das Szenario für den Fall der Niederlage wird schon geschrieben, einsame Beschlüsse wie vor vier Jahren, als der gescheiterte Spitzenkandidat Steinmeier sich handstreichartig gleich den Fraktionsvorsitzendenposten sicherte, soll es nicht mehr geben. Gabriel will der Fraktion, die sich einen Tag darauf konstituiert, offenbar das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Sinn macht ein solcher Konvent aber nur dann, wenn man schon jetzt davon ausgeht, dass die Traumkombination Rot-Grün nicht zustande kommt und dass man gleichzeitig noch nach demjenigen sucht, dem man den Schwarzen Peter zuschieben kann. Und der heißt dann wohl Steinbrück.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt". Der CDU-Politiker warf der SPD vor, mit der Kritik an der Kooperation zwischen BND und NSA den Schutz der deutschen Soldaten im Ausland zu gefährden. "Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldaten in Afghanistan schutzlos. Das ist unverantwortlich."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke eine Kooperation mit der SPD anstrebt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, er gebe "gar nichts" auf die Absage der Linkspartei, Rot-Grün zu tolerieren und dem Bündnis so zur Regierung zu verhelfen. Die Linken hätten "den roten Teppich für die SPD schon bereitgelegt" und würden ihn nach der Wahl "eilig ausrollen". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würden das Angebot "vielleicht" meiden. Aber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und andere würden es auf jeden Fall anschauen, wenn nicht sogar annehmen. Scharf kritisierte der Freidemokrat die Strompreispolitik der Grünen. Diese wollten nicht verstehen, dass die Überförderung der erneuerbaren Energien und das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz das Kernproblem und der Grund des hohen Strompreises seien. Stattdessen forderten die Grünen eine CO2-Steuer.