Datenschutzbeauftragter sieht durch Spionageaffäre das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen. Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechtsstaat", sagte Schaar dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
(ots)
