Politik

Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hielte eine Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl nicht für einen großen Schaden. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt einziehen", sagte er der Stuttgarter Zeitung. "Aber wenn nicht, träte kein großer Schaden ein. Es geht eben nicht immer nur nach oben." Schlömer setzt dann auf die Europawahl im kommenden Jahr. Die Partei werde sich als Fachpartei für Datenschutz, digitale Themen und Bürgerrechte etablieren. Sobald das Gesetz über eine Dreiprozent-Sperrklausel für die Europawahl in Kraft tritt, wollen die Piraten laut Schlömer den Deutschen Bundestag verklagen. "Wir werden ein Organstreitverfahren anstrengen, damit die Klausel fällt und wir europäische Abgeordnete stellen können."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Rösler, viel zu spät seien die zuständigen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht. Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen, da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende Wahl kein Interesse mehr gehabt. Er habe dagegen schon vor zwei Jahren auf die drohende Preisexplosion durch die EEG-Umlage hingewiesen, unterstrich der Wirtschaftsminister. Wenn jetzt auch die Union von Reformen spreche, sei zumindest das ein guter Fortschritt. "Wir brauchen einen großen Wurf", forderte Rösler.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen zu werden. Im Interview mit den Kieler Nachrichten sagte die 47-Jährige: "Was mich klar von Angela Merkel unterscheidet, ist, dass ich Werte in der Politik vertrete. In der Frage der Gerechtigkeit muss man auch ein Risiko eingehen, wenn man etwas verändern will. Da kann man nicht immer nur abwarten. Ich habe vor zehn Jahren ein hohes Risiko mit der Agenda 2010 in Kauf genommen. Da sind auch Fehler passiert. Auch die Leidenschaft in der Sache unterscheidet mich von Angela Merkel. Aber bei den Grünen geht es ohnehin eher um Inhalte als um Personenkult." Eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl mit CDU/CSU schloss Göring-Eckardt erneut aus: "Gespräche mit der Union halte ich nicht für erfolgversprechend.

Die Reaktion des Bundesinnenministers auf die steigende Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nichts anderes als populistisches Stammtischgerede in Wahlkampfzeiten. Alarmierend nennt Hans-Peter Friedrich die Entwicklung, das klingt nach Gefahr und Unsicherheit für den deutschen Staat. Über die Schicksale, die sich hinter diesen Zahlen verbergen, sagt der CSU-Politiker nichts. Auch nichts zu den Ursachen.