SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die amerikanische Datenausspähung unverzüglich zu unterbinden. "Statt überforderte Minister vor geheim tagenden Bundestagsgremien herumeiern zu lassen, muss Angela Merkel im Weißen Haus erreichen, dass die amerikanische Totalüberwachung in Deutschland aufhört - und zwar sofort", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dabei solle sich Merkel ein Beispiel an ihrem Vorgänger Gerhard Schröder nehmen. Der habe 1999 klargestellt, dass die US-Geheimdienst kein deutsches Recht brechen dürfen und ein entsprechende Abkommen durchgesetzt.
Auf die Frage, ob das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts entscheide, könne es für...
Mag heute auch vieles unsicher sein, auf eines ist Verlass: Der Strompreis wird weiter steigen. Und ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle vergießen darüber bittere Tränen. Immer mehr Partikularinteressen wollten mit der Energiewende Geld verdienen, klagten die beiden FDP-Politiker am Freitag in einem Namensbeitrag für eine große Tageszeitung. Jeder wolle sich ein möglichst großes Stück vom Subventionskuchen abschneiden, heißt es darin weiter. Dabei haben doch gerade Rösler und Brüderle dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Ausnahmeregelungen für Betriebe zur Finanzierung des Ökostroms immer großzügiger wurden. Nach den neuesten Zahlen könnten im kommenden Jahr bereits 2367 Betriebe...
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl. "Wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, wird Sigmar Gabriel die rot-rot-grüne Karte ziehen", sagte Kubicki in einem Interview der Stuttgarter Zeitung. Die Sozialdemokraten würden um keinen Preis wieder in eine große Koalition gehen, dazu sei der letzte Versuch im Bund ein zu traumatisches Erlebnis für sie gewesen. "Gabriel wird vermutlich kein formales Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Aber er wird sich von denen zum Bundeskanzler wählen und dann tolerieren lassen. SPD und Grüne haben dieses Modell ja in Nordrhein-Westfalen schon ausprobiert", sagte Kubicki.
Für den Fall einer...
Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem englischen Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.
(ots)
