Politik

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt bei seinem strikten Nein zu einer Großen Koalition. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Steinbrück, schon im Bündnis mit der Union von 2005 bis 2009 sei die SPD der bessere Teil gewesen. "Ich weiß nicht, warum wir nochmals die Arbeit machen sollen, und die anderen fahren dann die Lorbeeren ein", betonte der Kanzleranwärter. Für ihn sei es eine "klare Entscheidung", dass er nicht noch einmal Minister in einem Kabinett Merkel werden wolle. Er bewerbe sich um ein Amt und nicht einfach um irgendeinen Job.

Mit ihrem an diesem Dienstag, unmittelbar vor einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Dachau, geplanten Besuch der KZ-Gedenkstätte setze die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ein "glaubhaftes, beeindruckendes und berührendes Signal". So lobt Charlotte Knobloch, Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Angela Merkels Dachau-Visite gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Sie war bis vor kurzem Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses und von 2006 bis 2010 Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Die Bundeskanzlerin verkörpert in meinen Augen Beispielhaft, was es in führender politischer Funktion bedeutet, Verantwortung zu übernehmen - für Geschehenes ebenso wie für das noch zu Erbringende." Nur 15 Minuten liegen zwischen dem geplanten einstündigen Gedenkstättenbesuch der Kanzlerin und ihrem anschließenden Stunden-Auftritt als CDU-Vorsitzende im Dachauer CSU-Bierzelt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nennt diese Besuchsfolge gegenüber der Zeitung eine "geschmacklose und unmögliche Kombination". Künast meint: "Wer es ernst mit dem Gedenken an einem solchen Ort des Grauens meint, der macht einen solchen Besuch garantiert nicht im Wahlkampf." Intern teilen führende Vertreter des jüdischen Lebens in Deutschland nach den Zeitungsrecherchen diese Bedenken.

Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren. "Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. "Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Schwesig will künftig alle Elternwünsche nach Ganztagsschulen erfüllen: "Alle, die wollen, sollen eine gute Ganztagsschule besuchen können, egal wo und in welcher Schulform." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen: "Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Parteimachen. "Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier auftritt", sagte der Wahlkampfleiter der Saar-Linken, Hans-Kurt Hill, der "Saarbrücker Zeitung". In Parteikreisen heißt es nach Informationen des Blattes, dass es dazu auch nicht mehr kommen werde. Hintergrund ist Lafontaines Verärgerung über die Wahl des saarländischen Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl, die wegen Fehlern bei der Stimmenauszählung wiederholt werden musste und bei der sich am Ende mit Thomas Lutze ein erklärter Widersacher von ihm durchsetzen konnte. Lafontaines Favoritin, Ex-Tennis-Star Claudia Kohde-Kilsch war schon im ersten Anlauf durchgefallen.