Politik

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat."

Hartfrid Wolff (FDP), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat von Kanzleramtschef Ronald Pofalla einen Gesamtüberblick der Geheimdienstkooperationen gefordert. "Ich erwarte, dass Herr Pofalla in der Sitzung des Kontrollgremiums einen Gesamtüberblick über die Kooperationen der Geheimdienste gibt sowohl, technischer als auch inhaltlicher Art und zwar nicht nur mit den amerikanischen Diensten, sondern auch mit den europäischen.

Bei der diesjährigen Bundestagswahl spielt die Energiepolitik der Bundestagsparteien für 62 Prozent der Deutschen eine maßgebliche Rolle. Nahezu jeder fünfte Bundesbürger macht seine Stimme explizit vom Standpunkt einzelner Parteien zu Energiethemen abhängig. Das belegen die Ergebnisse aus der repräsentativen Online-Befragung "Energiekompetenz der Bundestagsparteien" des Energiedienstleisters Ensys AG. Die Energiewende macht sich zwei Monate vor der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag als brisantes wirtschaftspolitisches Thema deutlich bemerkbar. "Die Politik ist gefordert, die Energiewende positiv zu vermitteln", sagt Andreas Hergaß, Vorstand des Energiedienstleisters Ensys AG. "Somit sind der gewollte Ausstieg aus der Kernenergie, die Vermeidung von CO2-Emissionen, die EEG-Förderung, aber auch der Anstieg der Strompreise immer wieder Tagesthema."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Ost-Linke für koalitionsfähig. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte er auf die Frage, wann die Zeit reif für eine Koalition mit den Linken im Bund sei: "Wenn die Linke entschieden hat, war für eine Partei sie sein will. Wenn die Linke wie im Osten wäre, dann wäre das kein Problem. Aber im Westen ist sie eine Partei von Sektierern und SPD-Hassern." Er ergänzte, man müsse in einer Koalition aber sicher sein, dass Verabredungen auch gälten. Gabriel fügte hinzu: "Wir dürfen Deutschland nicht in ein Abenteuer führen.