CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die USA aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl umfassend Auskunft über die Spähaktionen der NSA zu geben. "Das wäre wünschenswert. Je schneller wir mehr wissen, desto besser", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Bislang gebe es keinerlei Beweise für die massenhafte Ausspähung von Deutschen, so Gröhe. Er erwarte aber, dass der "Transparenzinitiative von Präsident Obama bald Konkreteres folgt". Der CDU-Politiker warf der SPD vor, mit der Kritik an der Kooperation zwischen BND und NSA den Schutz der deutschen Soldaten im Ausland zu gefährden. "Wenn die SPD die entsprechende Datenweitergabe durch den BND stoppen möchte, stellt sie damit unsere Soldaten in Afghanistan...
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist überzeugt, dass die Linke eine Kooperation mit der SPD anstrebt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, er gebe "gar nichts" auf die Absage der Linkspartei, Rot-Grün zu tolerieren und dem Bündnis so zur Regierung zu verhelfen. Die Linken hätten "den roten Teppich für die SPD schon bereitgelegt" und würden ihn nach der Wahl "eilig ausrollen". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würden das Angebot "vielleicht" meiden. Aber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und andere würden es auf jeden Fall anschauen, wenn nicht sogar annehmen. Scharf kritisierte der Freidemokrat die Strompreispolitik der...
Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie. Der einzige Weg, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, führt über eine lückenlose Aufklärung aller Fakten - nicht in Geheimgremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), sondern öffentlich.
Das Spiel mit den Informationen und mit dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung muss beendet werden...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Das diene dem Schutz von Soldaten der Bundeswehr, von deutschen Polizisten im Auslandseinsatz und von Zivilisten, die für Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Dienst für die Menschen in den Krisengebieten leisteten, so der CDU-Politiker.
Grosse-Brömer sagte, dass sich die Union eine Befragung des...
