Politik

Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten, auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben werden. Dies ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit den Unterhändlern der Unionsarbeitsgruppen am Donnerstag in der CDU-Parteizentrale. Auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags soll ausbleiben.

Spätestens jetzt müssten die Letzten aufwachen, denen bei den Koalitionsverhandlungen das Gefühl abhandenkam, was überhaupt bezahlbar ist. Die Steuerschätzung, die Finanzminister Schäuble mit ernstem Sparappell auf den Tisch legte, markiert das Ende des Paradieses. Nur ein kleiner Bruchteil des zu erwartenden Plus fließt in die Kassen des Bundes. Union und SPD müssen also eilig ihre Wohltaten einsammeln, deren Kosten sich inzwischen der 50-Milliarden- Euro-Grenze näherten. Zupacken statt Zaudern, Kürzungen statt teurer Kompromisse: Das wird von Kanzlerin Merkel erwartet. Bislang konnte sie von den Reformen anderer zehren, zum Beispiel von der Agenda 2010. Jetzt sind eigene Entwürfe gefragt, unter anderem um die gefährlich hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Beherzte CDU-Politiker wie Gitta Connemann weisen zu Recht darauf hin, dass auch das Parteivolk der Union Erfolge sehen will.

In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends erreicht die Union wie im Vormonat 42 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen können gegenüber dem Vormonat um zwei Punkte zulegen und kommen auf zehn Prozent. Die Linke liegt unverändert bei neun Prozent. Die FDP erreicht unverändert drei Prozent. Die AfD verliert 0,5 Prozentpunkte auf vier Prozent.

Das Ansehen der USA ist bei den Deutschen erneut gesunken. Nur noch 35 Prozent finden, die USA sind ein Partner für Deutschland, dem man vertrauen kann. Dies sind 14 Punkte weniger im Vergleich zum Juli. 61 Prozent finden, die USA sind kein Partner, dem man vertrauen kann. Auch die Zustimmung der Deutschen zu US-Präsident Barack Obama ist stark gesunken. Nur noch 43 Prozent sind zufrieden mit seiner politischen Arbeit. Dies sind 32 Punkte weniger im Vergleich zum September 2012. Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) ist mit Obamas Arbeit unzufrieden. Noch im April 2010 war Obama auf eine Zustimmung von 88 Prozent gekommen.